Nach RH-Bericht

Causa Fußach: Jetzt ermittelt der Staatsanwalt

Hochspekulative, illegale Finanzgeschäfte und mangelnde Kontrolle waren nur zwei jener Kritikpunkten, die Rechnungshofchefin Brigitte Eggler-Bargehr vergangene Woche in ihrem Bericht über die Gemeinde Fußach aufgezeigt hatte.

Für einigen Wirbel hatte der Rechnungshofbericht über die Machenschaften in Fußach gesorgt - die „Krone“ berichtete. Aufgrund der klaren Verstöße war das Einschreiten der Staatswanwaltschaft eigentlich nur eine Frage der Zeit. „Alles andere hätte mich überrascht“, kommentierte Eggler-Bargehr die Ankündigung des Sprechers der Staatsanwaltschaft Heinz Rusch gegenüber der APA. Ansonsten gab sich Rusch recht wortkarg.

Transaktionen im Millionenbereich
Die Ermittlungen dürften sich vermutlich gegen den ehemaligen Bürgermeister und dessen Finanzleiter, möglicherweise aber auch gegen die Zuständigen der Bank richten. Sie hatten Transaktionen im Millionenbereich zugelassen, obwohl die Vertreter der Gemeinde nicht über die erforderlichen Befugnisse verfügten. Zum Teil wurden auch Geschäfte getätigt, die aufgrund des Spekutalationsverbots nicht erlaubt gewesen wären. Ob und gegen wen Anklage erhoben wird, ist noch offen.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung droht den Beteiligten schlimmstenfalls noch eine zivilrechtliche Klage, die etwa von der Gemeinde eingebracht werden könnte. Zumindest wegen Steuerhinterziehung wird sich niemand verantworten müssen. Dem haben die Fußacher mit einer Selbstanzeige zwei Tage vor Veröffentlichung des brisanten Rechnungshofberichts vorgebeugt.