Hochspekulative, illegale Finanzgeschäfte und mangelnde Kontrolle waren nur zwei jener Kritikpunkten, die Rechnungshofchefin Brigitte Eggler-Bargehr vergangene Woche in ihrem Bericht über die Gemeinde Fußach aufgezeigt hatte.
Für einigen Wirbel hatte der Rechnungshofbericht über die Machenschaften in Fußach gesorgt - die „Krone“ berichtete. Aufgrund der klaren Verstöße war das Einschreiten der Staatswanwaltschaft eigentlich nur eine Frage der Zeit. „Alles andere hätte mich überrascht“, kommentierte Eggler-Bargehr die Ankündigung des Sprechers der Staatsanwaltschaft Heinz Rusch gegenüber der APA. Ansonsten gab sich Rusch recht wortkarg.
Transaktionen im Millionenbereich
Die Ermittlungen dürften sich vermutlich gegen den ehemaligen Bürgermeister und dessen Finanzleiter, möglicherweise aber auch gegen die Zuständigen der Bank richten. Sie hatten Transaktionen im Millionenbereich zugelassen, obwohl die Vertreter der Gemeinde nicht über die erforderlichen Befugnisse verfügten. Zum Teil wurden auch Geschäfte getätigt, die aufgrund des Spekutalationsverbots nicht erlaubt gewesen wären. Ob und gegen wen Anklage erhoben wird, ist noch offen.
Neben der strafrechtlichen Verfolgung droht den Beteiligten schlimmstenfalls noch eine zivilrechtliche Klage, die etwa von der Gemeinde eingebracht werden könnte. Zumindest wegen Steuerhinterziehung wird sich niemand verantworten müssen. Dem haben die Fußacher mit einer Selbstanzeige zwei Tage vor Veröffentlichung des brisanten Rechnungshofberichts vorgebeugt.
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).