Volksrepublik empört

Biden verschärft Vorgehen gegen chinesische Firmen

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US-Präsident Joe Biden verschärft das Vorgehen gegen chinesische Firmen mit angeblichen Verbindungen zum Militär der Volksrepublik. Biden unterzeichnete am Donnerstag eine Verfügung, wonach Amerikanern der Handel mit Wertpapieren von zunächst 59 chinesischen Firmen ab dem 2. August verboten wird. Die chinesische Regierung protestierte bereits vor der Verkündung gegen die Pläne: Die USA ignorierten die Fakten, sollten „ihre Fehler korrigieren und aufhören, den Finanzmärkten und Interessen von Investoren zu schaden“, sagte Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin.

Die Maßnahme des US-Präsidenten baut auf einer Verfügung von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump vom November auf, in deren Folge mehr als 40 Firmen mit angeblichen Militärverbindungen auf die schwarze Liste gesetzt worden waren. Bidens Verfügung betrifft nun auch Firmen, denen die USA vorwerfen, mit Überwachungstechnologie zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

Die Verfügung „erlaubt es den Vereinigten Staaten, gezielt und in einem bestimmten Umfang US-Investitionen in chinesische Unternehmen zu verbieten, die die Sicherheit oder die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten untergraben“, teilte das Weiße Haus mit. Die Maßnahme stehe „im Einklang mit der Verpflichtung der Biden-Regierung, die zentralen nationalen Sicherheitsinteressen der USA und die demokratischen Werte zu schützen“. Die Liste werde bei Bedarf aktualisiert. Zuständig ist das Finanzministerium, nicht mehr - wie bei Trumps Verordnung - das Verteidigungsministerium.

Viele der nun aufgelisteten Unternehmen waren bereits von der früheren Verfügung betroffen, darunter der Smartphone-Hersteller und Netzwerkausrüster Huawei sowie Chinas drittgrößte staatliche Ölgesellschaft CNOOC. Trumps Verfügung hatte sich aber als angreifbar erwiesen: So erwirkte der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi vor einem Gericht in Washington, von der schwarzen Liste gestrichen zu werden. Xiaomi findet sich auch nicht auf der neuen Liste.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jingping bei einem Treffen im Juni 2019. Die bilateralen Beziehungen waren schon einmal besser.

(Bild: AFP)

Biden setzt harten Kurs Trumps fort
Der Republikaner Trump hatte vor drei Jahren einen Handelskrieg mit China aufgenommen, der mit gegenseitigen Strafzölle eskalierte und bis heute andauert. Seine Regierung ging auch gegen diverse chinesische Unternehmen vor. Der Demokrat Biden kündigte nach seinem Amtsantritt im Jänner eine Überprüfung der China-Politik an, ließ aber schon wissen, dass auch er einen harten Kurs verfolgen wolle.

Auf der schwarzen Liste stehen auch die chinesische Telekomriesen China Mobile und China Unicom sowie Luft- und Raumfahrtunternehmen wie Avic und China Aerospace Science and Technology Corporation (CASC). Auch Hangzhou Hikvision, ein Hersteller von Videoüberwachungstechnologie, findet sich auf der Liste.