40 Versammlungen

Demo-Samstag-Bilanz: Elf Festnahmen, 481 Anzeigen

Bilanz nach dem Demo-Samstag in Wien, der, wie berichtet, verhältnismäßig ruhiger als in der Vergangenheit verlief: 40 Versammlungen waren an diesem Tag angemeldet, vier im Vorfeld bereits untersagt worden. Für die Polizeibeamten gab es dennoch genügend zu tun: 747 Personenfeststellungen, 481 Anzeigen und elf Festnahmen wurden laut Innenministerium gezählt.

Besonderes Augenmerk hatte die Exekutive auf eine Demonstration im Resselpark gelegt. Dort hatten sich einige Hundert Teilnehmer versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Seitens der Veranstalter hätte es mehrfach Durchsagen gegeben, Abstand zu halten und es sei auch auf das Maskentragen hingewiesen worden, hieß es bereits am Samstag von der Exekutive. Dieser Aufforderung sei auch verhältnismäßig gut gefolgt worden.

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Demo-Zug-Route sorgte für Kritik
Die Route des Demo-Zuges, die schlussendlich zum Augarten und damit ins jüdische Viertel führte, hatte jedoch bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt. Angesichts der Vorfälle am Freitag in Mauthausen und dem Umstand, dass sich womöglich an der Demo Hooligans, „Querdenker“ und Rechtsextreme - wie bereits bei früheren Demos - beteiligen könnten, hatten dies viele als überaus kritisch angesehen. Doch kurz nach 17 Uhr löste sich die Versammlung auf.

Großaufgebot bei der Staatsoper
Einen weiteren Großeinsatz der Exekutive gab es gegen 17 Uhr jedoch auch bei der Staatsoper. Dort demonstrierten ebenfalls einige Hundert Menschen - vor dem Hintergrund der Konflikte in Nah-Ost - gegen Antisemitismus. Jedoch kam es zu Störaktionen in Form von Sprechchören von Gegendemonstranten. Diese mussten in der Folge von zahlreichen Polizisten auf Abstand gehalten werden.

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Bei einer angezeigten Kundgebung im Donaupark soll sich ein Großteil der Teilnehmer nicht an den Mindestabstand und die FFP2-Maskenpflicht gehalten haben. „Auch hier schritt die Polizei konsequent ein“, so ein Sprecher. Im Bereich der Urania/Weißgerberlände versammelte sich eine Gruppe von Extinction Rebellion zu einer Spontankundgebung für mehr Umweltschutz und blockierte die Straße. Die Kundgebung wurde schlussendlich friedlich aufgelöst, die Hindernisse entfernt - u.a. unter Einsatz einer Motorsäge -, einige Aktivisten ließen sich wegtragen.

Die Bilanz des Demo-Samstags in Wien
Laut Bilanz des Innenministeriums vom Sonntag seien am Samstag 747 Personenfeststellungen durchgeführt, 481 Anzeigen, darunter mehr als 400 wegen Verstößen gegen das Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz, erstattet und 11 Kundgebungsteilnehmer festgenommen worden. Zehn Festnahmen erfolgten nach dem Verwaltungsstrafgesetz, einmal wurde die Festnahme nach der Strafprozessordnung ausgesprochen.

Die Versammlungen des gestrigen Tages haben von den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten einmal mehr Fingerspitzengefühl und gleichzeitig Konsequenz beim Einschreiten verlangt.

Innenminister Karl Nehammer

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte am Sonntag „die Komplexität des polizeilichen Handelns“. „Auf Demonstrationen von Gegnern der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie folgten Versammlungen mit Anti-Israel-Agitationen - verbunden mit zeitgleichen Gegenkundgebungen.“ Um die israelische Botschaft war ein behördliches Platzverbot erlassen worden, „um einen umfassenden Schutz vor Übergriffen durch gewaltbereite Aktivisten gewährleisten zu können“, wie Nehammer sagte.

„Die Versammlungen des gestrigen Tages haben von den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten einmal mehr Fingerspitzengefühl und gleichzeitig Konsequenz beim Einschreiten verlangt.“