16.05.2021 10:00 |

Wiens Bürgermeister

Ludwig schließt Koalition mit Kurz-ÖVP nicht aus

Kommt es zu Neuwahlen? Der Kanzler würde mit der Rolle des Opfers jedenfalls liebäugeln, sagt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im „Krone“-Interview. Davor geht es aber noch um Wiener Themen. Von Corona über die Anti-Israel-Demos bis zum Parkpickerl ...

„Krone“: Herr Bürgermeister, am 19. Mai öffnen auch endlich wieder die Sporteinrichtungen wie Tennishallen, Schwimmbäder und Fitnessstudios. Auf welche freuen Sie sich am meisten?
Michael Ludwig: Ich freue mich überhaupt über den Umstand, dass es möglich ist, Kultureinrichtungen, Sporteinrichtungen, aber auch die Gastronomie wieder besuchen zu können.

Dass es so kommt, war überraschend. Am 23. April haben Sie noch gesagt: „Öffnungsschritte müssen vorsichtig, intelligent und nachhaltig sein.“ Sie haben auch gemeint: „Es kann nicht alles gleichzeitig öffnen.“ Nicht nur, dass in Wien jetzt alles gleichzeitig öffnet, öffnen am Mittwoch sogar die Bordelle. Ist das mit vorsichtig, intelligent und nachhaltig gemeint?
Mir ist es wichtig, dass wir in der Politik wissensbasierte Entscheidungen treffen, und ich habe sie akkordiert mit Experten aus den verschiedensten Fachbereichen, insbesondere aus dem Bereich der Medizin, der Spitäler, aber auch mit Statistikern und Prognostikern. Ab dem Zeitpunkt, an dem wir gesehen haben, dass sich die Zahlen verbessern, waren wir bereit, diese Öffnungsschritte mitzutragen. Allerdings mit strengen Rahmenbedingungen.

Impfen würde helfen. Aber ausgerechnet da ist Wien bundesweit Schlusslicht. Warum geht nichts weiter?
Das ist ein falscher Eindruck, denn die Bundesländer bekommen entsprechend ihrer Bevölkerungsanzahl Impfdosen vom Bund zugewiesen. Wien hat nur die Herausforderung, dass wir in einem überproportional starken Ausmaß auch Menschen aus anderen Bundesländern impfen, weil sie in Wien arbeiten.

Wir impfen vor allem Niederösterreicher sehr fleißig, wo es trotz Pendlerausgleich ein massives Minus gibt. Die vergeben dafür schon Termine an 16-Jährige, wovon Wien weit entfernt ist.
Das stimmt, dafür haben wir einen Schwerpunkt bei den Schwangeren gelegt. Es ist auch notwendig in einer Großstadt wie Wien, bestimmte Bevölkerungsgruppen im Auge zu haben. Wir waren auch eines der ersten Bundesländer, das die Pädagogen geimpft hat.

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Ich gehe, bevor ich zur Landeshauptleutekonferenz in die Steiermark fahre, am 19. Mai in ein Wiener Kaffeehaus.

Ludwig über seinen persönlichen 19. Mai

Können Sie einen weiteren Lockdown nur für Wien ausschließen?
In der jetzigen Situation kann niemand irgendetwas ausschließen. Aber ich werde alles daran setzen, das zu verhindern.

Ich möchte trotzdem kurz zusammenfassen. Die Stadt Wien impft Nicht-Wiener im großen Stil, 21 Prozent der Patienten auf unseren Intensivstationen sind zudem Gastpatienten aus anderen Bundesländern. Und dafür hocken die Wiener bei steigenden Zahlen vielleicht wieder im Lockdown. Ist das gerecht?
Ich sehe eine solche Situation nicht. Ich glaube nur, dass man in einer außergewöhnlichen Lage in besonderem Ausmaß Solidarität üben sollte, und Wien war immer solidarisch der Bevölkerung anderer Bundesländer gegenüber.

Anderes Thema. Am Mittwoch kam es zu einer Anti-Israel-Demo in Wien mit Hunderten Teilnehmern, bei der auch zur Zerstörung Israels aufgerufen wurde. Die Israelitische Kultusgemeinde musste die Mitglieder der jüdischen Gemeinde zur Vorsicht aufrufen. Und das in Ihrer Stadt. Das SPÖ-Programm Integration ab Tag 1 muss als gescheitert angesehen werden, oder?
Es ist jede Form von Antisemitismus abzulehnen, und der Aufruf zur Gewalt ist immer zu verurteilen. Falls es hier Auffälligkeiten gibt, haben die Sicherheitsbehörden einzugreifen. Das gilt für die Bundespolizei und, wie ich hoffe, für ein funktionierendes BVT.

Aber ist das Geschehene aus Ihrer Sicht jetzt ein Integrationsproblem oder ein Sicherheitsproblem?
Es wird darauf ankommen, welche Personen hier namhaft gemacht werden können. Es gibt ja Personen, die auch aus dem Ausland kommen und solche Ideen vertreten. Man muss sich genau ansehen, woher die Personen stammen.

Nächstes Thema. Das Parkpickerl wird einfach auf alle Bezirke ausgeweitet. Kein Zonenmodell, kein digitaler Ausbau, keine Park-and-ride-Großoffensive. Macht Sie das Ergebnis glücklich?
Mein Glück hängt Gott sei Dank nicht primär vom Parkpickerl ab. Es war spürbar, dass sich der ruhende Verkehr in die Bezirke verlagert, in denen es keine Parkraumbewirtschaftung gibt. Von daher war es gut, dass sich die Verkehrsstadträtin ein System überlegt hat, bei dem eine gewisse Einheitlichkeit gegeben ist. Es wurde dabei eng und kooperativ mit den Bezirken zusammengearbeitet. Das ist der erste Schritt. Ob es später wieder Veränderungen gibt, wird man sehen.

Von dieser guten Zusammenarbeit merkt Hietzing aber nichts.
Wenn die Frau Bezirksvorsteherin das absolut nicht möchte, werde ich mich gerne dafür verwenden, dass man Hietzing ausnimmt aus dieser Regelung und abwartet, was dann geschieht. Ich brauche allerdings nicht viel Fantasie, um mir ausrechnen zu können, dass es nicht übertrieben lange dauern würde, bis sie den Wunsch äußert, dass es auch im 13. Bezirk eine Parkraumbewirtschaftung gibt.

Das ist wohl die gute Zusammenarbeit, die Sie angesprochen haben. Wenn man jetzt sehr sehr sensibel ist, könnte man das ja fast als erpresserisch sehen.
Nein, gar nicht. Ich bin ein faktenorientierter Politiker und weiß, wie sich manche Entwicklungen ergeben werden.

Reden wir auch noch über die Innenpolitik. Kann ein Bundeskanzler, gegen den wegen vermeintlicher Falschaussage Anklage erhoben wird, im Amt bleiben?
Es wäre das erste Mal in der Zweiten Republik. Von daher wäre das eine sehr ernste Situation.

Rechnen Sie mit Neuwahlen?
Ich höre das heraus aus den Interviews des Kanzlers, dass er ein wenig liebäugelt mit der Rolle des Opfers. Aber ich würde meinen, in der jetzigen Situation, in einer Pandemie, mit starken Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt, sollte es andere Herausforderungen geben, als eine Neuwahl vom Zaun zu brechen.

Viele in der SPÖ würden sich im Falle von Neuwahlen Sie als Spitzenkandidaten wünschen. Bundeskanzler Michael Ludwig. Hat das einen Reiz für Sie?
Nein! Und ich bin bekannt dafür, dass das, was ich sage, nicht nur im Augenblick hält, sondern auch für die Zukunft.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, schließen Sie danach eine Koalition mit der Kurz-ÖVP aus?
Nein. Aber die Frage stellt sich momentan nicht.

Michael Pommer
Michael Pommer
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