Urnengang am 11. Juli

Bulgariens Präsident kündigt Neuwahlen an

Nach der gescheiterten Regierungsbildung werden in Bulgarien am 11. Juli wieder Neuwahlen für das Parlament stattfinden. Diesen Termin für den vorgezogenen Urnengang kündigte Präsident Rumen Radew am Mittwoch in Sofia an.

Ein dritter und letzter Versuch, eine Regierung nach den Parlamentswahlen vom 4. April zu bilden, war zuvor gescheitert. Radew sagte, er erwarte die Ernennung einer neuen Wahlkommission am 11. Mai. Danach könnten die Neuwahlen ausgerufen, das Parlament aufgelöst und eine Übergangsregierung gebildet werden.

Premier Bojko Borrisow bei der Wahl im April 2021

(Bild: Handout / GERB Party Press Office / AFP)

Die Neuwahl zeichnete sich im Land bereits kurz nach der Parlamentswahl ab. Es sei nicht möglich, in der zersplitterten Parteienlandschaft eine Mehrheit zu bilden, hieß es zuletzt Anfang Mai. Zuletzt hatte auch die konservative Partei Gerb als Wahlsieger ihr Mandat zurückgegeben.

Präsident Rumen Radew

(Bild: TIMOTHY A. CLARY / AFP)

In dem EU-Land steht - mit kurzer Unterbrechung - seit 2009 Bojko Borrisow von der Gerb an der Spitze der Regierung. Zwar konnte er die Staatsverschuldung eher gering halten und sorgte dafür, dass Bulgarien im „Warteraum“ für die Einführung des Euro sitzt. Kritiker werfen ihm aber Versagen im Kampf gegen Korruption und mangelnden Erfolg bei der Justizreform vor.