Giuliani im Visier

Hausdurchsuchungen bei Trumps ehemaligem Anwalt

US-Ermittler haben die New Yorker Wohnung und das Büro des früheren Anwalts von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, durchsucht. Bei den Durchsuchungen geht es offenbar um die Ukraine-Aktivitäten des 76-Jährigen. Es sollen auch elektronische Geräte des früheren New Yorker Bürgermeisters beschlagnahmt worden sein, was bei Anwälten sehr selten ist.

Wie unter anderem die „New York Times“ und CNN berichteten, prüfen die Bundesstaatsanwaltschaft in New York und die Bundespolizei FBI, ob Giuliani 2019 in Washington illegale Lobbyarbeit für ukrainische Regierungsvertreter und Oligarchen betrieb. Der Trump-Anwalt suchte damals in der Ukraine zugleich nach belastendem Material gegen den Demokraten Joe Biden, der Trump schließlich bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen November besiegte.

Joe Biden

(Bild: AP)

Berichten zufolge hatten das FBI und die New Yorker Staatsanwaltschaft bereits im vergangenen Jahr versucht, Durchsuchungsbeschlüsse für Giulianis Telefone zu bekommen. Eine Genehmigung dafür erhielten sie jedoch bis zum Ende von Trumps Amtszeit am 20. Jänner nicht. Unter dem neuen US-Justizminister Merrick Garland wurde den Anträgen nun offenbar stattgegeben. Weder das FBI noch das Justizministerium wollten sich zu den Durchsuchungen äußern.

Rudy Giuliani mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump

(Bild: APA/AFP/Don EMMERT)

Wichtige Rolle in der Ukraine-Affäre
Giuliani hatte in der Ukraine-Affäre, die 2019 zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt hatte, eine wichtige Rolle gespielt. Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Wahlkampfhilfe gegen seinen künftigen Herausforderer Biden gedrängt. Giuliani, seit April 2018 Privatanwalt Trumps, war dabei einer der Mittelsmänner des US-Präsidenten und reiste in die Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

(Bild: AFP)

Nach Trumps Wahlniederlage führte Giuliani die Bemühungen des abgewählten Präsidenten an, den Ausgang der Wahl anzufechten. Der in seiner Zeit als New Yorker Bürgermeister hoch angesehene Giuliani sorgte dabei wiederholt mit skurrilen Auftritten und unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen für Aufsehen. Ein Wahlmaschinen-Hersteller verklagte den Anwalt in der Folge auf 1,3 Milliarden Dollar (knapp 1,1 Mrd. Euro) Schadenersatz wegen Verleumdung.