„Sie haben Angst“

Nawalny-Organisationen dürfen nicht mehr arbeiten

Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny - der erst kürzlich seinen dreiwöchigen Hungerstreik beendete und weltweit nach wie vor für Proteste sorgt (siehe Video oben) -, dürfen nach Angaben seines Teams nicht mehr arbeiten. Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verfügt, teilte der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, am Montag mit. „Wir haben Angst“, hieße es in einem Schreiben.

Die Opposition wirft dem Kreml vor, die Justiz für die Zerstörung all dessen zu instrumentalisieren, was Nawalny und seine gegen Korruption gerichtete Bewegung in Jahren aufgebaut haben. Die Moskauer Staatsanwaltschaft will die Organisationen, darunter seine Anti-Korruptions-Stiftung und seine Regionalstäbe, als extremistisch einstufen und damit dauerhaft verbieten lassen.

"Destabilisiert Lage im Land“
Die Bewegung, so die Ankläger, „destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land“. Sie rufe auf zur „extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen - auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln“. Beschuldigt werden die Organisationen, sie handelten „im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen“. Das angebliche Ziel: eine Revolution, um den Machtapparat des Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen.

„Die Aktivitäten des Navalny- und des FBK-Hauptquartiers wurden sofort eingestellt. Sie schreiben hier nur: Wir haben Angst vor Ihren Aktivitäten, wir haben Angst vor Ihren Kundgebungen, wir haben Angst vor Abstimmungen“, so Iwan Schdanow per Twitter.