20.04.2021 16:13 |

Im Streit mit Russland

Tschechien: EU-Länder sollten Diplomaten ausweisen

Im Konflikt mit Russland hat die tschechische Regierung ihre EU- und NATO-Partner zur Ausweisung russischer Diplomaten als Zeichen der Solidarität mit Prag aufgefordert. Der tschechische Außen- und Innenminister Jan Hamacek sagte am Dienstag weiter, er werde den russischen Botschafter am Mittwoch ins Außenministerium zitieren, um ihm weitere Schritte mitzuteilen.

Hintergrund ist die Ausweisung von 18 russischen Diplomaten durch Tschechien aufgrund von Spionagevorwürfen, woraufhin Moskau wiederum als Gegenmaßnahme 20 tschechische Diplomaten des Landes verwies. Die Beziehungen zwischen Russland und Tschechien werden durch diese Geheimdienstaffäre derzeit schwer belastet.

Hintergrund sind Explosionen in einem tschechischen Munitionslager mit zwei Todesopfern im Jahr 2014. Nach Einschätzung der tschechischen Regierung waren russische Geheimagenten in die Explosionen verwickelt.

Keine vorzeitige Verwendung von „Sputnik V“
Der Streit hat auch Auswirkungen auf den Impfplan Tschechiens: Laut „Moscow Times“ will die Regierung die Verwendung des russischen Coronavirus-Impfstoffs vor der EU-Genehmigung nicht mehr in Betracht ziehen. Ursprünglich hatte Außenminister Hamacek am Montag nach Moskau reisen wollen, um über Lieferungen von „Sputnik V“ zu verhandeln. Die Reise wurde kurzfristig abgesagt.

Babis: „Klare Beweise“, dass Mitarbeiter Agenten waren
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sagte, es gebe „klare Beweise“ dafür, dass Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes GRU in die Explosionen in dem Munitionslager nahe dem Dorf Vrbetice verwickelt waren.

Die 18 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Prag, die am Samstag aus Tschechien ausgewiesen wurden, wurden demnach als russische Geheimdienstagenten enttarnt. Der Kreml wies die Vorwürfe der tschechischen Regierung zurück und bezeichnete die Ausweisung der russischen Diplomaten als „Provokation und unfreundlichen Akt“.

2018 wiesen viele EU-Staaten Diplomaten aus - Österreich nicht
Bei einer Solidaritätsaktion 2018 nach dem Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien hatte die Mehrheit der EU-Staaten aus Solidarität mit London ebenfalls russische Diplomaten ausgewiesen. Österreich hatte sich damals nicht an dem Schritt beteiligt und dies mit der österreichischen Neutralität und der Tatsache, dass Wien Sitz vieler internationaler Organisationen sei, argumentiert.

Außenminister Alexander Schallenberg wollte bei einer Pressekonferenz am Montag auf eine mögliche Ausweisung russischer Diplomaten aus Österreich nicht eingehen. Wichtig sei es, Solidarität mit Tschechien zu demonstrieren, erklärte er am Rande des EU-Außenministerteffens.

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