Während Wien-Treffen
Iran verkündet massiv erhöhte Uran-Anreicherung
Mitten in den Wiener Gesprächen über eine Wiederbelegung des Atomabkommens provoziert der Iran mit einem weiteren massiven Verstoß gegen dessen Bestimmungen. In der Nacht auf Freitag sei eine Uran-Anreicherung auf 60 Prozent gelungen, gab der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi bekannt. Bisher war in der Atomanlage Natans mit den neuen im Land hergestellten Zentrifugen eine Anreicherung auf maximal 20 Prozent erfolgt - auch das war bereits ein Verstoß gegen den Atomdeal.
Der Atomdeal aus dem Jahr 2015 erlaubte dem Land nur die Herstellung von höchstens auf 3,67 Prozent angereichertem Uran. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sprach am Freitag in Brüssel von einer „sehr beunruhigenden Entwicklung“. Aus EU-Sicht gebe es für das Handeln keine glaubwürdige Erklärung oder nichtmilitärische Rechtfertigung, sagte er.
Iran erhöht Druck auf Verhandlungspartner
Mit der Steigerung auf 60 Prozent will das Land den Druck auf die Partner des Atomabkommens von 2015 erhöhen, die USA zu einer Rücknahme der Sanktionen und einer Rückkehr zum Atomdeal zu bewegen, aus dem es vor drei Jahren ausgestiegen war. Entsprechende Beratungen des Iran mit Spitzendiplomaten der europäischen Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie mit Russland und China waren am Donnerstag wieder in Wien aufgenommen worden. Die Europäer wollten dabei in einer Art Pendeldiplomatie mit US-Vertretern eine Verständigung mit dem Iran ermöglichen.
Rouhani: Anreicherung ist Reaktion auf Sabotageakt
Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte den Schritt am Donnerstag angekündigt und als Reaktion auf den Sabotageangriff auf die Atomanlage Natans vergangenen Sonntag bezeichnet. Für den Sabotageakt machte er Israel verantwortlich. Der Iran könne sein Uran sogar auf 90 Prozent anreichern - und damit atomwaffentauglich machen -, aber das Land habe ein Atomwaffenprogramm nie gewollt und wolle es auch jetzt nicht, sagte der Präsident. Außerdem sei der Iran bereit, zur unstrittigen Anreicherung auf maximal 3,67 Prozent zurückzukehren, wenn das Abkommen von allen Partnern umgesetzt und die US-Sanktionen aufgehoben würden.
Gespräche in Wien am Freitag fortgesetzt
Die diplomatischen Bemühungen zur Rettung des Wiener Atomdeals wurden indes fortgesetzt. Wie aus iranischen Quellen verlautete, wird es am Freitag technische Gespräche und bilaterale sowie multilaterale Treffen auf verschiedenen Ebenen geben. Enrique Mora, Vizechef des Europäischen Auswärtigen Dienstes hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben, man wolle die Gespräche „trotz der sehr herausfordernden Ereignisse und Ankündigungen der vergangenen Tage“ fortsetzen und habe das gemeinsame Ziel, „dass die USA dem Atomdeal wieder beitreten und er vollumfänglich umgesetzt wird“.
Schallenberg: „Müssen bis Mai einen Deal finden“
Am Freitag gab es keine weiteren Informationen zu den Gesprächen vonseiten der EU-Verhandlungsführung. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte am Donnerstag, dass die Verhandlungen unter besonderem Zeitdruck stehen. „Es ist vielleicht der letzte diplomatische Rettungsversuch“, sagte er. „Denn wir müssen in Wirklichkeit einen Deal finden bis Mai.“
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