U-Ausschuss zu Ende

Commerzialbank: Keine Fehler des Landes entdeckt

Die burgenländische Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) und Verfahrensrichter Walter Pilgermair mit dem Abschlussbericht

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Welche Mitschuld hatte die burgenländische Landespolitik an der Pleite der Commerzialbank Mattersburg? Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat keine gefunden. „Das Land hat alles getan, was es tun musste - und es hat es richtig getan“, betonte Verfahrensrichter Walter Pilgermair am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Der Bericht wurde von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen. Die ÖVP stimmte dagegen.

Der Abschlussbericht umfasse 297 Seiten und falle zufriedenstellender aus, als er das zu Beginn aufgrund der fehlenden Akten des Bundes befürchtet hatte, sagte Pilgermair. Einiges werde man aber wohl erst wissen, wenn die Strafverfahren, Schadenersatzprozesse und Insolvenzverfahren abgeschlossen seien. „Mit einigen Jahren Geduld werden wir ein vollständiges Bild bekommen“, so der Verfahrensrichter weiter.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Kein „Netzwerk Pucher“ gefunden
Zusammenfassend sei er zu dem Schluss gekommen, dass es kein „Netzwerk Pucher“, sondern ein „System“ gegeben habe, sagte der Verfahrensrichter. Im Wesentlichen sei neben Ex-Bankchef Martin Pucher wohl nur Bankvorständin Franziska Klikovits eingeweiht gewesen, von einem dubiosen Netzwerk könne keine Rede sein. „Dass er gute Kontakte hatte, ist aber hervorgekommen“, sagte Pilgermair. Er hob Berührungspunkte mit dem im Zuge der Causa zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits und der Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (beide SPÖ) hervor. Es habe viel Kommunikation und auch gemeinsame Projekte wie das Impulszentrum in Mattersburg gegeben.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Christian Illedits (beide SPÖ) im burgenländischen Landtag

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Möglichkeiten zu weiteren Nachforschungen sah Pilgermair insbesondere bei der Geschenkepraxis des Ex-Bankchefs. Weil die Geschenkeliste beim Bund liege und dem U-Ausschuss nicht geliefert wurde, könne man diesbezügliche Äußerungen nicht abschließend beurteilen. Der Abschlussbericht, der nicht der einzige bleiben wird, soll dem Vernehmen nach am 15. April im Landtag behandelt werden. ÖVP, FPÖ und Grüne haben bereits einen gemeinsamen Bericht der Opposition angekündigt, der demnächst präsentiert werden soll.