23.03.2021 14:31 |

In Begutachtung

Raser-Paket: Autoabnahme kommt vorerst nicht

Saftigere Strafen und härteres Vorgehen gegen Raser soll die Novelle des Führerscheingesetzes künftig ermöglichen. Neben einer Erhöhung des Strafrahmens auf bis zu 5000 Euro, wird u.a. auch der Zeitraum des Führerscheinentzugs für Raser verdoppelt. Ab 1. Juli sollen die Verschärfungen gelten, die Novelle wurde am Dienstag in Begutachtung geschickt. Was allerdings vorerst nicht, wie ankündigt, kommt: die Möglichkeit, einem Raser das Fahrzeug abzunehmen.

Neben bis zu 5000 Euro Strafe - bisher maximal 2180 Euro - wird ebenfalls auch die Mindeststrafe für zu schnelles Fahren verdoppelt: von 70 auf 150 Euro für Überschreitungen von 30 km/h sowie von 150 auf 300 Euro für Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h.

Raser ist Führerschein länger los
Verdoppelt wird auch die Zeit, die der Raser seinen Führerschein los ist, von bislang zwei Wochen auf einen Monat, sowie von sechs Wochen auf mindestens drei Monate.
Rast man innerorts ab 80 km/h zu schnell und außerhalb des Ortes 90, führt das zu einer verpflichtenden Nachschulung. Verlängert wird zudem auch der Beobachtungszeitraum, nach dessen Verstreichen ein Delikt wieder als Erstdelikt gilt.

Straßenrennen als „besonders gefährliche Verhältnisse“
Illegale Straßenrennen, wie sie immer wieder für schwere, teils sogar tödliche Unfälle sorgen, werden künftig als „besonders gefährliche Verhältnisse“ gewertet und zu einer Nachschulung führen, im Wiederholungsfall wird auch innerhalb von vier Jahren ein amtsärztliches Gutachten samt verkehrspsychologischer Untersuchung vorgeschrieben.

Was allerdings vorerst auf Eis liegt, ist die Möglichkeit, das Fahrzeug des Rasers zu beschlagnahmen. Wie es aus dem Ministerium hieß, müssten erst zahlreiche Rechtsfragen geklärt werden.

Quelle: APA

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