Rechtsgutachten

Geschäftslokale: Im Lockdown weniger Miete fällig

Zwangssperre: Die Betreiber können nichts dafür.

(Bild: HELMUT FOHRINGER)

Wie viel Miete oder Pacht ist für die Zeit der Zwangssperren zu bezahlen? Ein Großteil der Wirte und Hoteliers hat bei dieser Frage Probleme mit den Hauseigentümern. Ein von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstützt jetzt die Position der Gewerbetreibenden. Fazit: Im Lockdown ist weniger Zins fällig.

Die Expertise stammt von der Zivilrechtsprofessorin und Dekanin der Uni Wien, Brigitta Zöchling-Jud. Sie ist wohlgemerkt eine Meinung, kein Gesetz oder Grundsatzurteil. Jedoch kann das Gutachten allen, die mit Vermietern Schwierigkeiten haben, helfen. Die wichtigsten Aussagen vereinfacht formuliert:

+ Die Pandemie samt verordneten Schließungen macht die Geschäftsräume unbrauchbar. Daher besteht daher keine oder nur eine eingeschränkte Verpflichtung zur Zahlung von Miete/Pacht.

+ Der Vermieter kann den Mieter nicht zwingen, sein Café etwa in ein Lebensmittelgeschäft oder eine Apotheke umzuwandeln (um damit vollen Zins zu kassieren).

+ Es besteht keine Verpflichtung, ein Liefer- oder Abholservice einzurichten, sofern es das nicht schon vor der Pandemie gegeben hat.

+ Vermieter können sich nicht darauf berufen, dass Lokale (theoretisch) als Warenlager dienen können.

+ Staatliche Hilfen beeinflussen den Zins nicht.

+ Wirte und Hoteliers können zu viel gezahlte Miete/Pacht zurückfordern.

+ Die genaue Miethöhe ist Verhandlungssache.

Wer rechtliche Probleme mit dem Vermieter hat, soll sich einen Anwalt nehmen. Wir stellen unseren Mitgliedern dann das gesamte Gutachten als Hilfe zur Verfügung

Fachgruppenobmann Wolfgang Binder, Wirtschaftskammer

Eine gütliche Einigung ist sicher oft besser. Gehen die Streitparteien vor Gericht, stellt die Kammer das Gutachten ihren Mitgliedern zur Verfügung. Es bezieht sich speziell auf die Gastro- und Tourismusbranche (weil von der Fachgruppe beauftragt).

Händler, Betreiber von Yoga- und Fitnessstudios oder Friseure haben mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Auch sie wünschen sich rechtliche Klarheit.