18.02.2021 11:14 |

Nur zwei Monate im Amt

Krise in Georgien - Premier zurückgetreten

In der Südkaukasus-Republik Georgien spitzt sich die innenpolitische Krise nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl weiter zu. Am Donnerstag trat nach nur gut zwei Monaten im Amt Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurück. „Ich habe beschlossen, meinen Posten zu räumen“, sagte der 45-Jährige in der Hauptstadt Tiflis. Er will damit eine weitere Spaltung der politischen Landschaft Georgiens verhindern.

Eine Eskalation des Konflikts drohte, nachdem ein Gericht am Mittwoch entschieden hatte, dass der Oppositionspolitiker Nika Melia von der Partei „Vereinte Nationale Bewegung“ in Untersuchungshaft genommen werden soll. Berichten zufolge hielten sich mehr als 200 Anhänger am Sitz der Partei auf, um eine Festnahme zu verhindern. Das Innenministerium des Landes erklärte nach dem Rücktritt Gacharias, die Entscheidung des Gerichts solle nun zu einem späteren Zeitpunkt vollstreckt werden.

Opposition fordert Neuwahlen
Melia gehört der Partei des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili an, der nach seiner Abwahl 2013 zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war. Melia wird vorgeworfen, hinter der versuchten Erstürmung des Parlaments im Juni 2019 zu stecken. Er sagte am Donnerstag: „Wir sind bereit, uns in Anwesenheit internationaler Partner mit den Behörden an den Verhandlungstisch zu setzen und die Frage neuer Parlamentswahlen zu besprechen.“

Vorwurf der Wahlfälschung
Seit der Parlamentswahl am 31. Oktober boykottiert die Opposition die Arbeit des neuen Parlaments der ehemaligen Sowjetrepublik. Sie hält die Abstimmung für gefälscht. Bei der Wahl war die Regierungspartei „Georgischer Traum“ erneut als Sieger hervorgegangen - sie lehnt eine neue Abstimmung ab. Es gab seither immer wieder Massenproteste. Internationale Beobachter schätzen die Wahlen zwar als insgesamt frei ein, stellten aber Ungereimtheiten fest. 

Gegründet wurde „Georgischer Traum“ vom Milliardär Bidsina Iwanischwili. Der Ex-Ministerpräsident hat längst keine Regierungsfunktion mehr und ist auch derzeit nicht mehr Parteichef. Er soll aber weiterhin eine maßgebliche Rolle in der georgischen Politik spielen.

Quelle: APA/dpa

Matthias Fuchs
Matthias Fuchs
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