Di, 17. Juli 2018

"Stelle mich nicht"

06.12.2017 15:45

Ukraine: Saakaschwili ignoriert Ultimatum

Nachdem der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili am Dienstag in Kiew verhaftet und wenige Stunden später von seinen Anhängern aus einem Autobus wieder befreit worden war, hat der nunmehrige ukrainische Oppositionelle angekündigt, ein ihm gestelltes Ultimatum zu ignorieren. "Ich werde mich nicht stellen", so Saakaschwili am Mittwoch.

Die ukrainischen Behörden hatten Saakaschwili am Dienstagabend nach seiner eigenartigen Befreiung aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden aufzugeben und sich ihnen auszuliefern. Ukrainischen Medien zufolge sehe er das von der Staatsanwaltschaft gestellte Ultimatum als nicht legitim an. "Ich bin aber bereit, die Ermittler zu empfangen", sagte der staatenlose 49-Jährige am Mittwoch.

Saakaschwili drohen fünf Jahre Gefängnis
Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Saakaschwili unter anderem wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Er soll Geld aus dem Umfeld des in Russland lebenden Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch angenommen haben, um einen Staatsstreich zu organisieren. Ihm drohen deshalb bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Polizei durchsucht Zeltlager
In den Morgenstunden durchsuchte eine Polizeieinheit ein seit Oktober aus Zelten bestehendes Protestlager nach dem Politiker. Nach Behördenangaben wurden bei dem Einsatz zwei Demonstranten und elf Polizisten verletzt. Saakaschwili hielt sich zu der Zeit jedoch in einem nahe gelegenen Hotel auf. Zuvor hatten ihn Anhänger aus einem Gefängnisbus befreit.

Am Wochenende hatte er eine Demonstration von Tausenden Menschen angeführt und zum wiederholten Male die Absetzung von Staatschef Petro Poroschenko gefordert, der ihn einst in die Ukraine geholt hatte.

Georgiens Ex-Präsident zurzeit staatenlos
Saakaschwili war vor zwei Jahren von Poroschenko persönlich die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen und nach einem Streit wieder entzogen worden. Zurzeit ist Saakaschwili staatenlos. Im September war er in einer spektakulären Aktion mit Unterstützung von Anhängern in die Ukraine zurückgekehrt. 2015 hatte er bereits die Staatsangehörigkeit seines Heimatlandes Georgien verloren, nachdem er für die Arbeit als Gouverneur in Odessa den ukrainischen Pass angenommen hatte. Ihm droht die Abschiebung nach Georgien - das Land hat wegen Ermittlungen zu Korruption und Amtsmissbrauch um seine Auslieferung gebeten.

 krone.at
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