Sturm auf Parlament

Anti-Russland-Protest in Tiflis: 200 Verletzte

Der Besuch einer russischen Delegation bei einer Tagung im georgischen Parlament hat zu gewaltsamen Protesten in der Hauptstadt Tiflis geführt. Tausende Demonstranten versuchten am Donnerstagabend das Abgeordnetenhaus zu stürmen. Die Polizei schritt mit Tränengas und Gummigeschossen ein. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt - darunter 80 Sicherheitskräfte. Die Opposition hatte zu dem Protest aufgerufen. Sie befürchtet, dass Russland an Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik gewinnen könnte.

Live-Bilder im Fernsehen zeigten, wie Tausende Menschen vor dem Parlament standen und Absperrungen der Polizei wegräumten. Rund 10.000 Menschen durchbrachen Polizeisperren und gelangten in den Innenhof des Parlaments, wurden aber zurückgedrängt. Die Menge zerstreute sich zunächst, kam dann aber wieder zurück. Es wurden Rufe nach einem Rücktritt von Parlamentspräsident Irakli Kobachidse laut. Besonders verärgert zeigten sich viele Teilnehmer der Demonstration darüber, dass ein Duma-Abgeordneter den Vorsitz der Tagung zu religiösen und politischen Fragen überehmen durfte.

„Spontaner Protest ganz normaler Georgier“
Auf der Demonstration im Zentrum der Hauptstadt hielten viele Demonstranten die georgische und die EU-Flagge hoch und schwenkten Transparente mit der Aufschrift „Russland ist ein Besatzer“. „Das ist ein spontaner Protest von ganz normalen Georgiern. Er wurde nicht von einer politischen Partei organisiert“, sagte Giga Bokeria, Abgeordneter der oppositionellen Europäischen Partei Georgiens.

Der georgische Oligarch Bidsina Iwanischwili sagte, er teile „die aufrichtige Empörung der georgischen Bürger voll und ganz“. Der ehemalige Regierungschef und Vorsitzende der Partei Georgischer Traum gilt als der starke Mann hinter den Kulissen. Er habe dem Parlamentspräsidenten gesagt, er solle die Sitzung unterbrechen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Vertreter des Besatzungslandes ein Forum im georgischen Parlament leitet“, empörte sich Iwanischwili.

Präsidentin spricht von „üblicher russischer Methode“
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Tagung ebenfalls als Versuch des russischen Nachbarn, seinen politischen Einfluss zu vergrößern. „Für Russland ist dies die übliche Methode“, warnte die Staatschefin.

Kreml spricht von „russlandfeindlicher Provokation“
Der Kreml wiederum wertete die Proteste als „russlandfeindliche Provokation“. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin meinte, es gebe Anlass zur Sorge. In Moskau wird die Situation in Georgien auf jeden Fall genau beobachtet. Die Opposition hat für Freitagabend neue Proteste angekündigt. Die Proteste sollten so lange weitergehen, bis die Forderungen der Demonstranten erfüllt seien. „Das georgische Volk und die Oppositionsparteien fordern vorgezogene Neuwahlen, den Rücktritt des Parlamentspräsidenten und des Innenministers“, sagte Oppositionspolitiker Grigol Waschadse.

Angst vor Russland nach Krieg im Jahr 2008 gestiegen
Das Verhältnis zum Nachbarn Russland ist zerrüttet. 2008 gab es einen kurzen Krieg. Dabei hatte die Südkaukasusrepublik ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig verloren. Russland erkennt beide trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an, Georgien dagegen nicht.

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