Fragen im Nationalrat:

FPÖ prangert LH Stelzer als „Impf-Lobbyisten“ an

Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ im Nationalrat, in der Oberösterreichs LH Thomas Stelzer elfmal als „Impf-Lobbyist“ bezeichnet wird und in der Kritik Stelzers an Corona-Maßnahmen des Bundes angesprochen wird, sorgt jetzt für Aufregung in der Landespolitik. Bekannt wurde die Anfrage, Quelle siehe hier, in Oberösterreich erst jetzt mit den schriftlichen Antworten von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Unter den Einbringern der Anfrage, an der Spitze Abg. Dagmar Belakowitsch, ist auch der Vöcklabrucker FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Kaniak, was auch auf Schwarzblau in Oberösterreich ein etwas schräges Licht wirft.

Parlamentarische Anfragen sind zunehmend zum Schauplatz politischer Schlammschlachten geworden, was sich schon in manchen Titeln niederschlägt. Da geht’s mal um die „Abschaffung der Hacklerregelung durch Unsozialminister Rudolf Anschober“. Oder, an den Gesundheitsminister Anschober gerichtet, um 20 Fragen „betreffend ÖVP-Impflobbyist Landeshauptmann Thomas Stelzer“.

„Unglaubliche Pannen“
Dieses Etikett hängt ihm die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch in der Anfrage gleich elfmal um, weil es Stelzer gewagt hat, in Interviews auch über eine mögliche Impfpflicht gegen Covid-19 nachzudenken. Auch mit Kritik von Stelzer an der Teststrategie Anschobers und gewissen „unglaublichen Pannen“ dabei, wird der Grüne damit von der FPÖ konfrontiert.

Konkrete Pharma-Anliegen?
Anschober reagiert in seiner Anfragebeantwortung (vom 10. Februar) gewohnt unaufgeregt. So etwa damit, er wolle auf persönliche Gefühle und Empfindungen (ob von Stelzer oder Belakowitsch bleibt unklar) gar nicht eingehen. Auf die Fragen (oder Unterstellungen), ob Stelzer konkrete Anliegen von Verbänden der Pharmaindustrie an Anschober herangetragen habe, geht der Ministernicht näher ein. Es habe auch auf informeller Ebene keine Gespräche zwischen Stelzer und ihm zu diesem Thema gegeben.

Der tiefere Sinn bleibt unklar
Was ist der tiefere Sinn einer solchen Stelzer als „Impflobbyisten“ abqualifizierendenFPÖ-Anfrage? Zumal Stelzer ja in Oberösterreich in einem Regierungsbündnis mit der FPÖ steht, die ja angeblich immer noch harmonisch läuft. Soll im Land gesprengt werden, was es im Bund aus FPÖ-Sicht sicher nicht mehr geben darf, Schwarz-Blau beziehungsweise Türkis-Blau? Und wozu der gleichzeitige Versuch, Stelzer und Anschober gegeneinander aufzustacheln?Damit auch Schwarz-Grün nach der nächsten Landtagswahl das Bündnis, das Anschobers Nachfolger im Landhaus, Stefan Kaineder, gerne hätte.

Landes-ÖVP ist „maximal irritiert“
Bei der Landes-ÖVP ist diese - auch dort bisher unbekannte Anfrage - jedenfalls ganz schlecht angekommen: „Dieser Kickl-Stil mit dieser Tonalität, mit Unterstellungen und subtilen Verleumdungen hat in Oberösterreich keinen Platz. Solche politische Agitation lehnen wir ab!, sagt OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Und weiter: “Wir sind als OÖVP maximal irritiert. Wir erwarten schon, dass sich alle in OÖ dazu bekennen, dass hierzulande die Uhren stilistisch anders ticken und weiter anders ticken sollen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die FPÖ Oberösterreich, zumal einer ihrer Abgeordneten die Anfrage mitunterzeichnet hat."

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Mittwoch, 14. April 2021
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