Acht Experten dabei

Italienische Regierung um Mario Draghi angelobt

Ausland
13.02.2021 13:29

Vier Wochen nachdem die Splitterpartei Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi eine Regierungskrise ausgelöst hatte, hat Italien ein neues Kabinett: Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Samstag die Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Die neue technisch-politische Koalition stützt sich auf ein breites Parteienspektrum aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten (PD), der Linkskraft Liberi e Uguali, Lega, Forza Italia und Italia Viva.

Dem neuen Kabinett gehören 23 Minister an, 15 davon sind Politiker, die anderen acht sind parteilose Fachleute. Es ist damit um zwei Mitglieder größer als die Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten, die der zurückgetretene Premier Giuseppe Conte von September 2019 bis Jänner geführt hatte. Die neue Koalition entstand nach mühsamen Verhandlungen, nachdem Ex-Premier Matteo Renzi, Chef des Juniorpartners Italia Viva, das Bündnis mit den Fünf Sternen und den Sozialdemokraten platzen ließ. Es kam aber zu keiner Neuwahl, sondern zum Koalitionswechsel.

Auf den neuen Regierungschef warten große Herausforderungen: Er muss Lösungen für die Gesundheits- und Wirtschaftskrise im Land finden. Wie viele andere Länder der Europäischen Union ist Italiens Corona-Impfkampagne aufgrund von Lieferschwierigkeiten bei den Vakzinen in Verzug geraten. Das Land benötigt dringend die Corona-Hilfszahlungen der Europäischen Union in Höhe von 220 Milliarden Euro. Die Mitte-links-Koalition von Ex-Ministerpräsident Conte war allerdings am Streit um die Verwendung dieser Mittel zerbrochen.

Italiens Präsident Sergio Mattarella und der neue Premier Mario Draghi (Bild: AP)
Italiens Präsident Sergio Mattarella und der neue Premier Mario Draghi
Der alte und der neue Premier: Giuseppe Conte und Mario Draghi (Bild: AP)
Der alte und der neue Premier: Giuseppe Conte und Mario Draghi

Kritik musste Draghi wegen der geringen Zahl an Frauen im Kabinett hinnehmen, nur drei von ihnen hätten ein Ministerium mit Portefeuille. Begrüßt wurde von Frauenverbänden die Amtsbestätigung der parteilosen Innenministerin Luciana Lamorgese und die Ernennung der Ex-Präsidentin des Verfassungsgerichts, Marta Cartabia, zur neuen Justizministerin. Regierungserfahrung haben auch die zur Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi gehörenden Ministerinnen Maria Stella Gelmini (Regionenministerin) und Mara Carfagna (Ministerin für Süditalien).

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, geht geschwächt aus der Regierungskrise hervor. Zwar wurde Außenminister Luigi Di Maio, Spitzenpolitiker der Bewegung, im Amt bestätigt, die Gruppierung erhielt jedoch nicht wie erhofft das „Superministerium“ für den ökologischen Übergang mit ausgedehnten Kompetenzen im Energiebereich. Der Posten wurde vom parteiunabhängigen Physiker Roberto Cingolani übernommen.

Die neue italienische Regierung bei der Angelobung (Bild: AFP)
Die neue italienische Regierung bei der Angelobung

Hoffen auf konstruktives Zusammenarbeiten
Ministerpräsident Draghi leitet noch am Samstag seine erste Ministerratssitzung. Am kommenden Mittwoch muss sich der Premier Vertrauensabstimmungen im Senat und in der Abgeordnetenkammer unterziehen. Erwartet wird, dass er dank der breiten Mehrheit, über die er im Parlament verfügt, diese letzte Hürde problemlos bewältigt. Wie lange die Parteien, die ein breites ideologisches Spektrum umfassen, unter Draghis Regie konstruktiv zusammenarbeiten werden, wird sich bereits in den nächsten Wochen zeigen.

Italien war das erste europäische Land, das mit voller Wucht von der Corona-Pandemie getroffen wurde. Die Wirtschaft rutschte in die schwerste Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Inmitten dieser Krise war das Land fast einen Monat lang ohne voll funktionsfähige Regierung.

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