Ex-EZB-Chef an Spitze

Draghi-Regierung in Italien mit 23 Ministern steht

Ausland
12.02.2021 20:34

Der designierte Ministerpräsident Mario Draghi hat in Italien erfolgreich eine neue Regierung gebildet. Der 73-jährige Draghi, Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), informierte Staatschef Sergio Mattarella am Freitagabend in Rom über die Ministerliste. Sie besteht aus 15 Ministern aus mehreren Parteien und acht unabhängigen Fachleuten.

Der Ökonom Draghi hatte am 3. Februar von Mattarella im Quirinalspalast den Auftrag bekommen, eine Mehrheit für eine neue Regierung unter seiner Führung zu suchen. Er hatte zunächst nur unter Vorbehalt zugesagt. Die bisherige Mitte-links-Koalition unter Giuseppe Conte war Mitte Jänner zerbrochen. Wenig später trat Conte zurück und Italien stürzte in eine schwere innenpolitische Krise, aus der es jetzt einen Ausweg gibt.

Breite Unterstützung für Draghi
Erwartet wird, dass ein umfangreiches Parteienspektrum die Regierung um Draghi unterstützen wird. Dieses soll alle im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der rechtspopulistischen „Fratelli d‘Italia“ (Brüder Italiens) integrieren. Draghis neues Kabinett wird sich sehr wahrscheinlich Anfang nächster Woche der Vertrauensabstimmung in Senat und Abgeordnetenkammer unterziehen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Kraft im Parlament, hatte nach einer parteiinternen Abstimmung am Donnerstag Draghi ihre Unterstützung zugesprochen. Der Ausgang der Online-Wahl sorgte jedoch für Unmut. Der Hardliner der Partei Alessandro Di Battista kündigte aus Protest seinen Austritt aus der Partei an. Die Anti-Establishment-Partei könne keine Regierung um den Technokraten Draghi unterstützen, meinte Di Battista.

Nachdem die parteiinterne Abstimmung positiv ausging, unterstützt die Fünf-Sterne-Bewegung die Regierung von Mario Draghi. (Bild: APA/AFP/Andreas SOLARO)
Nachdem die parteiinterne Abstimmung positiv ausging, unterstützt die Fünf-Sterne-Bewegung die Regierung von Mario Draghi.

Technisch-politisches Kabinett
Dem neuen Kabinett aus 23 Mitgliedern gehören 15 politische Minister und Ministerinnen aus den Reihen der Fünf Sterne-Bewegung, der Sozialdemokraten (PD), der rechten Lega, der konservativen Forza Italia, der Linkspartei Leu (Liberi e uguali) und der Splitterpartei Italia Viva an. Ministerposten übernehmen auch acht parteiunabhängige Fachleute.

Außenminister bleibt der Ex-Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio. Auch die parteiunabhängige Innenministerin Luciana Lamorgese, Kulturminister Dario Franceschini (PD) und Gesundheitsminister Roberto Speranza (Articolo 1) dürfen ihre Ministerposten weiter bekleiden. Insgesamt bleiben sieben Minister aus der Vorgängerregierung im Amt. Ein Ressort wurde neu geschaffen: Das Ministerium für den ökologischen Wandel soll von Roberto Cingolani, Topmanager des halbstaatlichen Rüstungskonzerns Leonardo, geleitet werden.

Quelle: APA

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