09.02.2021 08:09 |

Ämtersperre gefordert

Trump: Zweites Amtsenthebungsverfahren beginnt

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geht in die heiße Phase. Die Verhandlung im Senat beginnt am Dienstagnachmittag (Ortszeit/19 Uhr MEZ) und dürfte einige Tage in Anspruch nehmen. Dem Ex-Präsidenten wird wegen der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger Anfang Jänner „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Bei einer Verurteilung könnte der 74-Jährige für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt werden.

Zum Auftakt steht eine vierstündige Debatte darüber auf dem Programm, ob das Verfahren verfassungsgemäß ist, obwohl der Republikaner bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Wenn eine Mehrheit der Senatoren diese Frage wie erwartet bejaht, werden von Mittwoch an die Ankläger des Repräsentantenhauses und die Verteidiger Trumps über mehrere Sitzungstage hinweg ihre Argumente vortragen.

„Anstiftung zum Aufruhr“
Ob Zeugen vorgeladen werden, soll im Anschluss entschieden werden. Unter anderem davon wird abhängen, wann die Senatoren ihr Urteil fällen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, der Ablauf sei mit dem Top-Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, sowie mit den Anklägern und Verteidigern vereinbart worden. Damit solle ein faires Verfahren gewährleistet werden. In der Anklage des demokratisch kontrollierten Repräsentantenhauses wird Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss.

Zweidrittelmehrheit nicht in Sicht
Die Demokraten fordern in ihrer Anklageschrift auch eine Ämtersperre für Trump - Voraussetzung dafür ist aber zunächst eine Verurteilung des Ex-Präsidenten in dem Verfahren. Eine Ämtersperre könnte eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen. Die für eine Verurteilung im Senat notwendige Zweidrittelmehrheit ist aber nicht in Sicht: Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Bei einer Abstimmung zu einer Frage zur Zulässigkeit des Verfahrens war im Voraus zu erkennen, dass wohl nur eine Handvoll Republikaner erwägt, für eine Verurteilung zu stimmen.

Verfahren für Trumps Anwälte „absurd und verfassungswidrig“
Trumps Anwälte betonten am Montag, dass sie das Amtsenthebungsverfahren für „absurd und verfassungswidrig“ halten, weil es sich gegen eine Privatperson richte. In einer am Montag veröffentlichten 75-seitigen Stellungnahme forderten die Verteidiger die sofortige Abweisung der Klage. Sie warfen den Demokraten vor, „politisches Theater“ zu veranstalten.

„Beweise gegen Trump überwältigend“
Die demokratischen Ankläger des Repräsentantenhauses nannten die Beweise gegen Trump dagegen überwältigend. „Trump hat seinen Amtseid verletzt und das amerikanische Volk verraten“, hieß es in ihrer Stellungnahme vom Montag. „Seine Anstiftung zum Aufstand gegen die Regierung der Vereinigten Staaten - die die friedliche Machtübergabe gestört hat - ist das schwerste verfassungsrechtliche Verbrechen, das je von einem Präsidenten begangen wurde.“

Trump gestand Wahlniederlage bisher nicht ein
Trump hatte den klaren Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Wahl am 3. November nicht anerkannt. Der damalige Amtsinhaber behauptete, die Wahl sei manipuliert worden. Trump hat dafür nie Beweise vorgelegt. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen Wahlergebnisse. Als Trumps Anhänger das Kapitol stürmten, war dort der Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg offiziell zu machen. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, drunter ein Polizist. Trump hat seine Niederlage bis heute nicht eingestanden.

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