Senat am Zug
Erneut Amtsenthebung von Trump eingeleitet
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump gestimmt. Die Entscheidung war angesichts der Mehrheit der Demokraten in der Kongresskammer erwartet worden. Über eine tatsächliche Amtsenthebung muss nun der Senat entscheiden, wo der Ausgang als unklar gilt. Das Votum in der zweiten Kammer wurde frühestens kommende Woche erwartet. In der Anklageschrift wird Trump eine Anstiftung zur Aufruhr vor der Erstürmung des Kapitols vorgeworfen. Er hat dies zurückgewiesen. Die Amtszeit des Republikaners endet am Mittwoch kommender Woche. Trump hat bereits ein Amtsenthebungsverfahren überstanden.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte zu Beginn der Beratungen die sofortige Amtsenthebung von Trump gefordert. „Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Land“, sagte die Demokratin am Mittwoch im Parlament. Bei dem Votum in der Kongresskammer stimmte letztlich eine Mehrheit von 232 Abgeordneten, darunter 10 Republikaner für ein Impeachmentverfahren gegen den Präsidenten. 197 Abgeordnete stimmten gegen die Anklage wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger.
Trump: Bei etwaigen neuen Demonstrationen keine Gewalt
Trump hatte kurz vor der Abstimmung noch vor möglichen neuen Protesten anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden zur Gewaltfreiheit aufgerufen. „Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf“, hieß es in einer vom Weißen Haus ausgesandten Mitteilung.
„Dafür stehe ich nicht und dafür steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen“, wurde Trump zitiert. Anhänger des US-Präsidenten hatten am Mittwoch vergangener Woche das Kapitol in Washington gestürmt. Kritiker werfen dem Republikaner vor, seine Unterstützer zuvor bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben.
Die Impeachment-Anklage gegen Trump muss in einem nächsten Schritt an den Senat weitergeleitet werden. Für eine Verurteilung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass das Verfahren im Oberhaus vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen, geschweige denn abgeschlossen werden kann. Die Demokraten streben aber eine Verurteilung Trumps auch nach dessen Ausscheiden aus dem Weißen Haus an.
Neben der Amtsenthebung sieht die Resolution auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt. Führende Demokraten hatten außerdem argumentiert, es sei wichtig, ein Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch ähnlichen Verfehlungen künftiger Präsidenten vorzubeugen.
Bereits zweites Verfahren gegen Trump
Trump hatte in seiner Amtszeit bereits zuvor ein Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen lassen müssen - als erst dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen - mit der Mehrheit seiner Republikaner in der Kammer. Seitdem haben sich jedoch einige Parteikollegen von ihm abgewandt. Die Krawalle am Kapitol hatten auch in den Reihen der Republikaner große Empörung ausgelöst.
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