Bankenabgabe
Steuer-Extrawurst für Bank Austria durch SPÖ-Vorstoß?
Dabei geht es konkret um die Bemessungsgrundlage, von der die Steuer der einzelnen Banken berechnet werden soll. Nachdem diese Frage in den vergangenen Monaten bereits weitgehend geklärt worden war, ist vonseiten der SPÖ am Donnerstag überraschend ein "alternativer Lösungsvorschlag" eingebracht worden.
Bemerkenswert an diesem Vorstoß aus einem Regierungsbüro der SPÖ: Er bezieht sich direkt auf einen Wunsch der (zur italienischen UniCredit Group gehörenden) Bank Austria, die der Einfachheit halber den fertig formulierten Gesetzestext gleich mitgeschickt hat.
Ungünstige Umgründung
Im Detail handelt es sich um die Paragrafen 2 und 4 der Bankenabgabe, die sich auf die "Berechnung des Vermögens durch eine Umgründung" beziehungsweise auf das "dem übertragenen Vermögen zuzuordnende Geschäftsvolumen" beziehen.
Hintergrund des Lobbying der Bank Austria soll die Umgründung der CA-Investmentbank sein. Das hätte eine höhere Bemessungsgrundlage bei den Geschäften mit Risikopapieren zur Folge.
"Gerechtigkeit" für die Banken?
Aus der SPÖ hieß es dazu am Freitag, dass es keine Spezial-Regel für die Bank Austria geben solle. Allerdings wird im Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erklärt, dass bei der Bankensteuer "keine Bank bevorzugt oder benachteiligt werden" solle. Die derzeit laufenden Gespräche im Hintergrund werden als Klärung "formaler und technischer Details" bezeichnet. Man wolle nur verhindern, dass das Gesetz nicht vom VfGH gekippt werde.
ÖVP: "Bleiben beim akkordierten Entwurf"
Das Finanzministerium hingegen stellte klar, dass an den bisherigen Steuerplänen festhalten werde: "Aus unserer Sicht bleiben wir beim akkordierten Entwurf. Ausnahmen für einzelne Banken können wir uns nicht vorstellen", sagte der Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), Harald Waiglein, am Freitagabend.
Die Bankenabgabe ist eines der längsten Kapitel der Budgetdebatte: Im Februar 2010 sind die Chefs der großen österreichischen Systembanken erstmals in das Bundeskanzleramt bestellt worden, um über die neue Steuer für die heimischen Banken zu diskutieren.
von Claus Pándi (Kronen Zeitung) und krone.at
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