Immer mehr Fälle

Grüne bringen Politiker-Impfungen in oö. Landtag

20.01.2021 14:37

Die Heimaufsicht des Landes Oberösterreich hat die Affäre um Impfungen an Unbefugte im Altenheim Eberschwang unter die Lupe genommen. Der Eindruck, es sei dabei bloß überzähliger Impfstoff genutzt worden, hat sich so nicht bestätigt: Ein Teil der Begünstigten, darunter drei Gemeindepolitiker, stand von vornherein auf der Impfliste. Die oö. Grünen bringen die Causa um Corona-Immunisierungen von Bürgermeistern, die laut Impfreihenfolge noch nicht dran waren, in den Landtag. Sie erwarten sich vor allem von der zuständigen LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) und LR Birgit Gerstorfer (SPÖ) klare und ausführliche Antworten.

Es wurden bereits bei der Listenerstellung für die Impfstoffbestellung durch das Altenheim Eberschwang Personen miteinbezogen, „die nach der Prioritätenvorgabe noch nicht für die Impfung vorgesehen gewesen wären“, lautet der Hauptvorwurf im Prüfergebnis.

Nächste Panne
Bürgermeister Josef Bleckenwegner (SPÖ) und die beiden Vizebürgermeister von SPÖ und FPÖ, standen auf Vorschlag der Heimleitung von vornherein auf dieser Liste. Auch die Verteilung von überschüssigem Impfstoff (der Arzt zog statt sechs bis zu sieben Dosen aus jedem der sieben Fläschchen) erfolgte nicht nach den Richtlinien.

Dann offenbar die nächste Panne: Sechs Dosen gingen extern an Ordinationsassistenten des Impfarztes, laut Herstellerempfehlung sei der hergerichtete Impfstoff aber nicht transportfähig, ein Schütteln sei zu vermeiden. Daher empfahl die Heimaufsicht, eine Meldung an die Ärztekammer Oberösterreich durchzuführen.

Moralische Maßstäbe
Rechtlich sei das sich Impfenlassen der Politiker kein Fehlverhalten, meint Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Sie müssten sich aber an hohen moralischen Maßstäben orientieren. Ähnlich sieht es LH Thomas Stelzer (ÖVP): „Genau diese Personen müssen sich nun auch die Frage stellen, ob das vertretbar ist, während andere Menschen, die von der Covid-19-Krankheit viel stärker bedroht sind, weiter warten müssen.“

Der nächste Ortschef
In Sankt Georgen/Gusen hat sich SPÖ-Bürgermeister Erich Wahl mit den Senioren im Heim und im betreuten Wohnen mitimpfen lassen. Sozusagen wegen der Vorbildwirkung als Eigentümer und Dienstgeber des gemeindeeigenen Heims, wie er zu seiner Verteidigung angibt. Womöglich prüft auch hier die Heimaufsicht.

Thema im Landtag
Die oö. Grünen bringen die Causa um Corona-Immunisierungen von Bürgermeistern, die laut Impfreihenfolge noch nicht dran waren, in den Landtag. Die Partei will umfassende Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, was die Konsequenzen sind und wie das weitere Prozedere ausschauen soll. Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz kündigte Anfragen an die zuständigen LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) und LR Birgit Gerstorfer (SPÖ) im kommenden Landtag an.

Alle Fälle zusamenngefasst
Nach den Immunisierungen der Ortschefs von Enns, Eberschwang und St. Georgen an der Gusen wurden weitere Impfungen von Politikern und Verwaltungsangestellten bekannt. So habe zwar der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) eine ihm angebotene Impfung abgelehnt - er sei erst später an der Reihe -, sein Magistratsdirektor bestätigte aber, dass er sich impfen lassen habe. Seine Begründung: „Kein Impfstoff darf verworfen werden.“

„Impfplan in keiner Weise beeinträchtigt“
Auch der Bürgermeister von Bad Goisern, Leopold Schilcher (SPÖ), postete, dass er bereits geimpft sei. Er habe sich nicht aktiv darum bemüht. Aber weil statt fünf sieben Dosen aus einem Fläschchen gezogen werden können, habe er eine dieser überzähligen Portionen bekommen. „Mir ist wichtig zu betonen, dass ich meine Funktion als Bürgermeister nicht aktiv dafür verwendet habe bevorzugt zu werden und, dass durch diese Impfung, der Impfplan für das Altenheim in keiner Weise beeinträchtigt wurde“, schrieb er in seinem Profil. Immerhin komme er bei Gratulationen oft mit älteren Menschen in Berührung und würde diese nun nicht mehr gefährden.