22.12.2020 16:30 |

„Keine Beteiligung“

Moskau verhängt wegen Nawalny Sanktionen gegen EU

Russland sieht sich im Fall der Vergiftung des Regierungskritikers Alexej Nawalny unfair behandelt und verhängte nun als Reaktion auf EU-Sanktionen Einreiseverbote für Vertreter aus mehreren EU-Staaten. Das russische Außenministerium teilte am Dienstag mit, es habe beschlossen, „die Liste von Vertretern von EU-Mitgliedsstaaten zu verlängern, denen die Einreise in die Russische Föderation untersagt wird“.

Der Kreml bezeichnete Nawalny am Dienstag als „kranken Mann“ mit „Verfolgungswahn“. Die Gegensanktionen seien eine Reaktion auf „konfrontative“ EU-Maßnahmen, erklärte das Außenministerium in Moskau. Namen veröffentlichte es nicht. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, bei den Sanktionen handle es sich unter anderem um „Einreisesperren gegenüber deutschen staatlichen Stellen“.

Die Maßnahmen seien aus Sicht der deutschen Regierung „ungerechtfertigt“. „Wir fordern Russland weiter auf, den Einsatz eines chemischen Kampfstoffs auf russischem Territorium gegen einen russischen Bürger aufzuklären“, hieß es.

Giftanschlag nachgewiesen
Die EU hatte im Oktober Sanktionen gegen sechs russische Funktionäre verhängt, weil nach ihrer Einschätzung der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne das Wissen und die Genehmigung staatlicher russischer Stellen hätte stattfinden können. Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen den Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und den Vize-Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko.

Diplomaten einbestellt
Das Moskauer Außenministerium bestellte am Dienstag die Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft und Vertreter der Botschaften Frankreichs und Schwedens ein, um über die Sanktionen zu informieren. Institute in diesen drei Ländern hatten erklärt, nach dem Anschlag auf Nawalny seien bei ihm Spuren einer Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigte den Befund.

Nawalny will Schuldigen gefunden haben
Die Verkündung der Gegensanktionen erfolgte einen Tag nach der Veröffentlichung eines Videos von einem Telefonat Nawalnys mit einem angeblichen FSB-Agenten. Darin kontaktierte Nawalny nach eigenen Angaben unter falschem Namen einen angeblichen Chemiewaffenexperten des FSB, Konstantin Kudrjawzew, der Einzelheiten des Giftanschlags offenlegte. Nawalny veröffentlichte zudem ein Transkript und einen Mitschnitt des mehr als 45-minütigen Telefonats.

Der FSB bezeichnete den Telefonanruf zuvor als „Provokation“, die nicht ohne die „Hilfe ausländischer Geheimdienste“ möglich gewesen sei. Der FSB solle dadurch „diskreditiert“ werden, der von Nawalny veröffentlichte Mitschnitt sei „gefälscht“.

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