20.11.2020 09:31 |

Bund wird aufgefordert

Gemeinden können ihr Budget nicht erstellen!

Acht sozialdemokratische Gemeindechefs im Bezirk Völkermarkt schlagen vereint Alarm, da die Ausfälle der Einnahmen enorm seien: „Wir können kein Budget erstellen!“ Fehlende Ertragsanteile und Kommunalsteuer lassen die Gemeinden – bedingt durch die Corona-Krise – in ein Desaster schlittern. Sie fordern den Bund nun dazu auf, Verluste effektiv zu ersetzen.

„Wenn wir auch in den kommenden Jahren unsere Aufgaben im Sinne der Bürger erfüllen sollen, braucht es mehr finanzielle Hilfe“, sind sich die acht Gemeindechefs einig.

Völkermarkts Stadtchef Markus Lakounigg, der in seiner Gemeinde alleine drei Millionen Euro Minus schreibt, spricht für seine sozialdemokratischen Kollegen: „Die Aufwendungen werden höher und die Einnahmen weniger. Wir schlittern in ein finanzielles Desaster.“ Jakob Strauß, Bürgermeister von Sittersdorf und 2. Landtagspräsident, betont: „Alle Gemeinden stehen bei den Ertragsanteilen bei einem Minus von zwölf Prozent. Dazu kommen noch Ausfälle von Kommunalsteuer, Ortstaxe und Tourismusabgaben.“

„Die Gemeindemilliarde ist zwar eine Stütze, bringt aber nur jenen finanzstarken Kommunen etwas, die denselben Betrag, den sie gefördert bekommen, auch im Budget aufbringen“, sagt der Bleiburger Bürgermeister Stefan Visotschnig. Für kleine Gemeinden sei das kaum möglich: „Wir haben derzeit den Stand, dass wir alle Zuschüsse stoppen müssen.“

Die Gemeindechefs werden sich daher vereint an den Bund wenden.

Gerlinde Schager
Gerlinde Schager
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