„Freund und Partner“

Biden: Vorsichtige Gratulationen aus aller Welt

Ausland
08.11.2020 07:38

Weltweit wurde die US-Wahl mit großer Spannung verfolgt. In vielen Staaten herrscht nach dem Zittersieg von Joe Biden Erleichterung. Den 77-Jährigen haben bereits Glückwünsche aus aller Welt erhalten. In einigen Staaten herrscht aber noch Vorsicht, da Amtsinhaber Donald Trump sich noch nicht geschlagen geben will.

Auch die EU hat sich zunächst Zeit gelassen. Nach Angaben aus Brüsseler Kreisen gab es innerhalb der Europäischen Union eine Abstimmung darüber, zu welchem Zeitpunkt eine Gratulation angebracht ist. Um 19 Uhr MEZ Zeit fiel die Entscheidung - eineinhalb Stunden nachdem klar war, dass Biden uneinholbar vor Trump liegt.

Von der Leyen spricht von „erneuerter Partnerschaft“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU und die USA in der Vergangenheit eine beispiellose Partnerschaft aufgebaut hätten, die auf den gemeinsamen Werten Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, sozialer Gerechtigkeit und einer offenen Wirtschaft beruhe. „Während sich die Welt weiter verändert und sich neue Herausforderungen und Möglichkeiten auftun, wird unsere erneuerte Partnerschaft von besonderer Bedeutung sein“, schrieb sie.

Charles Michel, der Präsident des EU-Rats, äußerte sich vorsichtiger und verwies darauf, dass die Ergebnisse der US-Wahl erst noch bestätigt werden müssten. Dennoch gratulierte er Biden und dessen künftiger Vizepräsidentin Kamala Harris.

Kurz freut sich auf „enge Zusammenarbeit“
Bundeskanzler Sebastian Kurz freut sich „auf eine enge Zusammenarbeit in der Zukunft“. „Europa und die USA verbindet ein Wertesystem, für das wir gemeinsam einstehen“, betonte der österreichische Regierungschef.

NATO hofft auf Verbesserung der Beziehungen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschte Biden „von Herzen Glück und Erfolg“. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft nach dem Sieg Bidens darauf, die Beziehungen zwischen Nordamerika und Europa weiter verbessern zu können.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter: „Wir haben viel zu tun, um die heutigen Herausforderungen zu bewältigen. Lasst uns zusammenarbeiten!“

Johnson: „Historischer Erfolg“
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson würdigte die Wahl von Biden und Harris als „historischen Erfolg“. „Die USA sind unser wichtigster Verbündeter“, schrieb er auf Twitter. In Großbritannien vermuteten Kommentatoren, dass die Wahl auch die Verhandlungen um einen Brexit-Handelspakt zwischen Brüssel und London fördern könnte. Biden gilt als EU-freundlich, Trump wollte hingegen ein lukratives Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen.

Der irakische Präsident Barham Saleh gratulierte Biden und bezeichnete in als „Freund und vertrauenswürdiger Partner für den Aufbau eines besseren Irak“. „Wir freuen uns darauf, daran zu arbeiten, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen und Frieden und Stabilität im gesamten Nahen Osten zu stärken“, schrieb Saleh auf Arabisch und Englisch auf Twitter.

Iran hofft auf Rückkehr zum Atomdeal
Der Iran brachte die Hoffnung auf einen Politikwechsel zum Ausdruck. „Die Ära von Donald Trump und seinem abenteuerlustigen und kriegstreiberischen Team sind endgültig vorbei ... wir hoffen, dass die USA nun ihre destruktive Politik ändern werden,“ schrieb Vizepräsident Eshaq Jahangiri am Sonntag auf Twitter. Die USA sollten nach der Wahl zu ihren internationalen Verpflichtungen wieder zurückkehren, so der Vizepräsident. Vor allem die Rückkehr zum Atomdeal hat die Führung in Teheran hier im Blick, aus dem sich die USA bekanntlich unter Trump zurückgezogen haben.

Netanyahu dankt Trump für „historisches Abkommen“
Israels Premier Benjamin Netanyahu gratulierte Biden ebenfalls. Gleichzeitig dankte er auch sinem engen Verbündeten Trump für die Freundschaft, die er Israel und Netanyahu habe zuteil werden lassen. Er dankte Trump „für die Anerkennung Jerusalems und der Golanhöhen, für die entschlossene Haltung gegenüber dem Iran, für die historischen Friedensabkommen“ und dafür, dass er die Beziehungen zwischen Israel und den USA auf einen nie da gewesenen Höchststand gebracht habe.

Polen gratuliert lediglich zu „Kampagne“
Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda gratulierte Biden lediglich zu seiner „erfolgreichen Präsidentschafts-Kampagne“. Man warte nun auf die Nominierung durch das Wahlkollegium, schrieb er auf Twitter. Polen sei entschlossen, die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern auf hohem Niveau für eine noch stärkere Allianz aufrechtzuerhalten. In Polen ist Trump vergleichsweise beliebt. Er hat das Land mehrfach besucht und unter anderem die Aufstockung der US-Truppen dort zugesagt.

Sloweniens Ministerpräsident glaubt weiterhin Trump
Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa kritisierte generell die seiner Einschätzung nach vorschnellen Glückwünsche für Biden. „Interessant. In allen US-Staaten mit knappem Ausgang gibt es Klagen. Die Gerichte haben nicht einmal zu entscheiden begonnen. Trotzdem rufen die #MSM (und nicht ein offizielles Organ) den Sieger aus. Glückwünsche von überall. Und der Rechtsstaat (lachender Smiley)“, schrieb Jansa am Samstagabend auf Twitter mit Blick auf die Prognosen zum Wahlausgang.

Mit „MSM“ meint Jansa die Mainstream-Medien. Janez sorgte vor wenigen Tagen für Kopfschütteln, als er wiederum Trump zum Wahlsieg gratulierte. Seitdem präsentiert der slowenische Regierungschef auf seiner Twitter-Seite immer wieder „Beweise“ für Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl.

„Politisch klug“: Mexiko wartet mit Gratulation ab
Aus China und Russland gibt es noch keine Statements. Zu den weiteren Noch-Nicht-Gratulanten gehört auch der mexikanische Staatschef Andres Manuel Lopez Obrador. Er könne einem Wahlsieger erst dann gratulieren, wenn alle rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Abstimmung abgeschlossen seien, sagt Lopez Obrador. Ein solches Vorgehen sei „politisch klug“. Er habe sowohl zu Trump als auch zu Biden ein gutes Verhältnis.

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