02.11.2020 13:11 |

„Fassade geändert“

Mehr als 66% für Verfassungsreform in Algerien

Mehr als 66 Prozent der Algerier haben eineinhalb Jahre nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten Abd al-Aziz Bouteflika (1999 bis April 2019) über eine neue Verfassung abgestimmt. Rund 24 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das Referendum war von einem Großteil der Bürger boykottiert worden. Lediglich 23,7 Prozent hatten sich an der Befragung am Sonntag beteiligt. 

Schon vorab galt es als wahrscheinlich, dass die Verfassungsreform durch das Referendum gebilligt würde. Der 74-jährige Staatschef Abdelmadjid Tebboune - der angeblich an Corona erkrankt ist und derzeit in einem deutschen Krankenhaus behandelt wird - hatte im Vorfeld erklärt, der zur Abstimmung stehende Text erfülle die Forderungen der Protestbewegung Hirak. Diese lehnte die Vorlage jedoch ab und sprach von einer bloßen „Änderung der Fassade“. Tebboune gilt für die Protestbewegung zur alten Machtelite um Bouteflika.

Nur leere Versprechen
Experten monierten, die Verfassungsänderungen würden keine wirklichen Neuerungen bewirken. Die neue Verfassung garantiere zwar angeblich neue soziale und wirtschaftliche Rechte, sagte der Verfassungsexperte Zaid al-Ali. Diese seien jedoch nicht einklagbar und damit nur leere Versprechen. Viele Algerier werfen der Regierung zudem Inkompetenz und Korruption vor. Hirak fordert weitreichende politische Reformen.

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