Mo, 25. März 2019
02.03.2019 19:02

Nächster Asylansturm?

Neue Krisenbombe bedroht Europa: Algerien!

An der nordafrikanischen Mittelmeerküste braut sich eine weitere Krisenbombe zusammen: In Algerien (zehntgrößter Staat, 40 Millionen Einwohner) bricht das staatssozialistische Regime zusammen. Seit Tagen rollen Massenproteste vorwiegend der arbeits- und perspektivlosen Jugend. Algerien hatte schon in den Neunzigerjahren einen blutigen Bürgerkrieg. Im Falle der Wiederholung sind Algerier in Europa asylberechtigt. Zudem hat eine Million Algerier die französische Doppelstaatsbürgerschaft und damit das Recht auf Einreise in den Schengenraum.

Der neue Konflikt entzündete sich an der fünften Kandidatur des amtsunfähigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika zur kommenden Wahl. Er ist seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahre 1962 ein Veteran der Politik. Heute ist er aber nur noch die vorgeschobene Marionette einer Clique von vorwiegend militärischen Hintermännern, den Erben der einstigen Befreiungsbewegung. Verschärft wird die Lage durch die Zerstrittenheit der verschiedenen Clans im Ringen um die Korruptionspfründe. Die Armee ist in zwei Cliquen gespalten.

Die Wirtschaftslage ist katastrophal. Algerien ist der Papierform nach einer der größten Erdöl- und Erdgasstaaten, doch durch den korrupten Staatssozialismus ist unten so gut wie nichts angekommen. Die verrottete Industrie kann nicht die nötigen Jobs schaffen angesichts der Bevölkerungsexplosion.

Militärs lenken den kranken Präsidenten
Der 82-jährige Bouteflika tritt kaum noch öffentlich auf. Nach einem Schlaganfall im Jahr 2013 sitzt er im Rollstuhl und hat große Probleme zu sprechen. Bouteflika wurde 1999 als Wunschkandidat des algerischen Militärs zum Staatschef „gewählt“. Am Abend vor der Wahl hatten seine sechs politischen Gegner ihre Kandidaturen aus Protest zurückgezogen.

Bouteflika hatte nach der Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich 1962 politisch Karriere gemacht. Er wurde Außenminister und übernahm auch im Politbüro der algerischen Befreiungsbewegung FLN wichtige Posten. In den 1980er Jahren zog er sich zeitweise aus der Politik zurück: Es gab Korruptionsvorwürfe und erste medizinische Aufenthalte im Ausland.

Wirtschaftliche Reform gescheitert
Nach dem Bürgerkrieg, der in den 1990er Jahren mehr als 150.000 Menschenleben forderte, sah das Militär in Bouteflika einen geeigneten Kandidaten, um das gespaltene Volk wieder zu einen, was ihm anfangs auch gelang. Bei wirtschaftlichen Reformen scheiterte er allerdings.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

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