25.09.2020 16:29 |

Video zeigt Übergriff

Polizeigewalt in Lokal: 4 Beamte wieder im Dienst

Vier jener Polizisten, die nach unbegründeter Gewaltanwendung gegen einen Tschetschenen suspendiert worden waren, dürfen seit sieben Wochen wieder ihren Dienst verrichten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind allerdings noch nicht abgeschlossen.

Während zwei Beamte Anfang 2019 einen sich nicht wehrenden 28-jährigen Tschetschenen in einem Spiellokal in Wien-Favoriten attackierten, sahen sechs weitere Kollegen zu, ohne einzuschreiten. Zum Pech für die Polizisten tauchte eineinhalb Jahre später ein Video (oben) von dem Einsatz auf, alle beteiligten Einsatzkräfte wurden daraufhin suspendiert.

Bezüge von Suspendierten wurden gekürzt
Die Disziplinarkommission bestätigte in weiterer Folge lediglich vier Suspendierungen, wobei den Betroffenen die Bezüge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gekürzt wurden.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Polizei sind in dieser Causa noch nicht abgeschlossen, wie eine Behördensprecherin bestätigte.

Kopf unter Polizeiauto: Ermittlungen abgeschlossen
In einem anderen Fall ist man einen Schritt weiter. In Bezug auf eine Amtshandlung nach einer aufgelösten Klima-Demo am 31. Mai 2019 vor der Wiener Urania, bei der ein Aktivist mit dem Kopf unter einem Polizeiauto fixiert und erst im letzten Moment zur Seite gerissen wurde, bevor der Wagen anfuhr, sind die Ermittlungen abgeschlossen. „Zu diesem Komplex gibt es einen Vorhabensbericht“, so die Staatsanwaltschaft. Was dieser beinhalte, obliege allerdings dem Amtsgeheimnis.

Festnahme und Anhaltung von Demonstrant war unzulässig
Dass die Festnahme des gewaltsam am Boden fixierten Demonstranten, dessen anschließende 14-stündige Anhaltung im Polizeiarrest und die Verweigerung eines anwaltlichen Kontakts rechtswidrig waren, hatte das Wiener Landesverwaltungsgericht bereits im Frühjahr klargestellt. Im Zusammenhang mit der Klima-Demo gibt es auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu weiteren Amtshandlungen mit angeblichen Polizeiübergriffen.

In einer Beantwortung einer entsprechenden NEOS-Anfrage betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag einmal mehr, dass die Polizei im Rahmen der Grundausbildung grundsätzlich Maßnahmen zur Etablierung einer modernen Fehlerkultur etabliert habe. Diese Maßnahmen würden laufend evaluiert und an aktuelle Ereignisse angepasst. Nehammer verwies weiters auf ein Pilotprojekt, das eine direkte Form der Auseinandersetzung zwischen Beschwerdeführer und Behörde implementieren soll.

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