24.09.2020 20:49 |

Ab Montag gültig

Wien führt Gäste-Registrierung für alle Lokale ein

Die Bundeshauptstadt Wien erlässt eine Verordnung zur verpflichtenden Registrierung von Gästen in der Gastronomie. Damit soll die Nachverfolgung von Kontaktpersonen bei Coronavirus-Infektionen erleichtert werden, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag angekündigte. Die Verordnung soll bereits am Montag in Kraft treten. Gäste sollen dann dazu aufgefordert werden, sich einzutragen, wenn sie ein Lokal besuchen wollen.

Den Wirten wird vorgeschrieben, Formulare aufzulegen. Die Eintragungen sollen im Hausrecht der jeweiligen Gastronomiebetriebe festgeschrieben werden, wie Ludwig erläuterte. Er betonte, dass man bewusst auf Listen verzichte, sondern auf eine Umsetzung mittels einzelner Blätter setze. Damit soll gewährleistet sein, dass für andere Besucher nicht einsehbar ist, wer an jenem Tag ebenfalls das Lokal frequentiert hat.

Diese Formblätter müssen von den Gastronomen gesammelt und vier Wochen aufbewahrt bleiben. Der Datenschutz solle jedenfalls gewährleistet sein, denn die Behörde dürfe nur bei einem Infektionsfall in die Unterlagen Einsicht nehmen, wurde versichert.

Vorschrift gilt vorerst bis Jahresende
Unternehmer, die sich weigern, die Formulare aufzulegen, müssen mit Strafen rechnen. Die Regelung sei auch mit Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck abgestimmt, betonte der Bürgermeister. Gelten wird die Vorschrift vorerst bis Jahresende.

Keine Vorverlegung der Sperrstunde auf 22 Uhr
Der Stadtchef bekräftigte, dass er die Sperrstunde nicht - so wie es die Bundesländer im Westen tun - auf 22 Uhr vorverlegen wolle. Dies würde die Gefahr erhöhen, dass Personen nach dem Schließen der Lokale zu illegalen Partys gehen oder zu Hause mit einer größeren Zahl von Menschen weiterfeiern, gab Ludwig zu bedenken. Das erregte einmal mehr den Unmut der ÖVP. Am Abend forderte der nicht amtsführende türkise Stadtrat Markus Wölbitsch zum wiederholten Male die Vorverlegung der Sperrstunde auf 22 Uhr.

Bereits am Dienstag hatte sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) für eine verpflichtende Registrierung in der Gastronomie ausgesprochen. Die Nachverfolgung - das sogenannte schnelle Contact Tracing - könne so effizienter gestaltet werden, außerdem werde die Verwaltung entlastet. Derselben Meinung war Tirols WK-Präsident Christoph Walser.

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