Nach ÖVP-Vorstoß

Bundesheer-Reform nicht mehr zu stoppen

Nach dem überraschenden Vorstoß der ÖVP für eine Modernisierung des Bundesheeres und dem Konzept einer "Wehrpflicht light" von Außenminister Michael Spindelegger kommt jetzt endlich Tempo in die Debatte. Eine umfassende Reform ist jedenfalls nicht mehr zu stoppen. Zumal Verteidigungsminister Norbert Darabos unter einem enormen Kostendruck steht.

Aus dem Büro des Verteidigungsministers kommen auch keine Signale, eine Reform blockieren zu wollen. Eher im Gegenteil. Lediglich beim Thema der Wehrpflicht bleibt Darabos auf der alten Partei-Linie. "Daran wird nicht gerüttelt", sagt er gegenüber der "Krone". Der Verteidigungsminister meint, ein Ende der Wehrpflicht würde die Katastrophenhilfe des Bundesheeres ebenso gefährden wie die Einsätze in ausländischen Krisenregionen.

530 Millionen Euro beim Heer einsparen
Allerdings räumt Darabos auch ein, dass er unter enormen Sparzwängen stehe. In seinem Ressort müssen in den kommenden vier Jahren rund 530 Millionen Euro eingespart werden. Schon durch diesen Umstand werde es zu Umstrukturierungen und einer Verschlankung kommen müssen.

Einsparungen werden durch eine deutliche Reduktion bei verschiedenen Waffengattungen wie bei den Panzereinheiten und der Artillerie erfolgen. Andererseits streicht Darabos bis 2013 in der Armee-Bürokratie rund 1.000 Posten.

Eurofighter belasten den Staatshaushalt
Der Verteidigungsminister weist darauf hin, dass bereits jetzt in der Zentralstelle der Anteil im Verwaltungsdienst von 1.200 auf 900 Mitarbeiter reduziert worden ist. Wenig Spielraum bleiben dem Verteidungsminister auch durch die Fehler seiner Vorgänger aus der schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel. 

Der zwei Milliarden schwere Ankauf der nur teilweise einsatzfähigen Eurofighter belastet das Heeres-Budget für die kommenden 30 Jahre (!) mit rund 100 Millionen Euro an Betriebskosten jährlich.

Aussetzen der Wehrpflicht
Unter Bezug auf einen Vorschlag aus dem Reform-Konzept rund um Außenminister Spindelegger hat Ex-Verteidigungsminister und BZÖ-Wehrsprecher Herbert Scheibner am Freitag die ÖVP aufgefordert, einem parlamentarischen Antrag für das Aussetzen der Wehrpflicht zuzustimmen. Scheibner sagt, die "derzeitige Wehrpflicht mit sechs Monaten ist teuer, aber ineffizient".

Schlecht ausgebildete und zwangsverpflichtete Grundwehrdiener würden viel Geld kosten, wären aber im Ernstfall nicht einsatzfähig. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bei einem Wahlkampfauftritt in Graz die jüngsten Pläne der ÖVP zur Heeresreform als "absurde und idiotische Vorschläge" bezeichnet. Die Wehrpflicht solle bleiben, es schade nicht, wenn jeder Österreicher seine Verantwortung wahrnehme.

"Bundesheer abschaffen"
Vom Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend kam unterdessen ein vollkommen anderer Vorschlag: "Das Bundesheer abschaffen und einen Katastrophenschutzdienst einrichten."

Kronen Zeitung