11.08.2020 14:24 |

Aus Irak geflüchtet

Straches Liste ist da: Auch Migrantin mit an Bord

Die neue Partei des früheren Vizekanzlers Heinz-Christian Strache - das „Team HC Strache“ - nimmt immer mehr Gestalt an: Am Dienstag präsentierte der Ex-FPÖ-Chef die Kandidatenliste für die Wien-Wahl am 11. Oktober. Bekannte Namen sind nicht darunter. „Ganz bewusst habe ich nicht mir den Zwang auferlegt, irgendwelche Quereinsteiger oder Prominente zu präsentierten“, erklärte Strache. Interessant: Der für seine strenge Haltung in Asylfragen bekannte Strache konnte für seine Liste auch eine Wirtschaftsinformatikerin gewinnen, die seinerzeit als Flüchtling aus dem Irak nach Österreich gekommen ist.

Salwa Maghsood ist demnach auf Platz zehn gereiht, eine 47-jährige Wirtschaftsinformatikerin, die ursprünglich als Flüchtling aus dem Irak nach Österreich gekommen ist. Strache sei es laut eigener Aussage bei der Erstellung seiner Liste darum gegangen, „Menschen aus dem Leben, aus den unterschiedlichsten sozialen Bereichen und Berufsgruppen“, zu aktivieren.

„Wir werden den Einzug in den Landtag schaffen“
Als Spitzenkandidat geht Strache ins Rennen. Dann folgen Team-HC-Klubobmann Karl Baron, die technische Angestellte und Architekturstudentin Raphaela Goeschl-Marambio, der freiberufliche Journalist und Landtagsabgeordnete Dietrich Kops sowie der Unternehmer und Landtagsabgeordnete Klaus Handler. Baron, Kops und Handler sind Ende 2019 aus der FPÖ ausgetreten und haben den Grundstein für das „Team HC Strache“ gelegt - das damals noch unter dem Namen „Die Allianz für Österreich“ firmierte. Strache zeigte sich zuversichtlich, einen Wahlerfolg am 11. Oktober einfahren zu können. „Ich kann Ihnen schon heute sagen: Wir werden den Einzug in den Landtag schaffen“, prophezeite er.

Straches Wohnsitz: Prüfverfahren eingeleitet
Ungemach bereitet ihm allerdings die Debatte um seinen tatsächlichen Wohnsitz. Schon Wochen wird darüber diskutiert, wo der ehemalige FPÖ-Chef wirklich wohnhaft ist. Strache behauptet, im 3. Wiener Gemeindebezirk zu wohnen und in Klosterneuburg nur am Wochenende zwei Tage mit seiner Familie zu verbringen. Er muss mit Stichtag 14. Juli 2020 seinen Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Wien haben, um bei der Wahl antreten zu können. Die Kleinpartei Wandel hat das als Erstes angezweifelt und eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung hat die zuständige Magistratsabteilung 62 ein Prüfverfahren eingeleitet. Eine Entscheidung soll es noch im August geben.

Strache: „Von Montag bis Freitag lebe und arbeite ich in Wien“
Strache zeigte sich zuversichtlich, dass sich diesbezüglich alles aufklären werde und alles rechtlich klar sei. Er, Strache, vertraue der Behörde voll. „Die Behörde wird eine klare Entscheidung treffen, die zu akzeptieren ist.“ Wobei für ihn klar sei, wie diese Entscheidung ausfallen wird - nämlich dass sein Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Wien bestätigt wird. Er erfülle alle rechtlichen Voraussetzungen und dies sei dokumentiert, versicherte er. Von Montag bis Freitag lebe und arbeite er in Wien, das Wochenende verbringe er an seinem Nebenwohnsitz im niederösterreichischen Klosterneuburg - „wie viele andere auch“.

Westenthaler brachte Antrag auf Berichtigung ein
Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler brachte unterdessen einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses ein. „In Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen ist völlig klar, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen von Herrn Strache sich an seiner Adresse in Klosterneuburg befindet“, behauptete Westenthaler.

Für Westenthaler, der sich bereits vor vielen Jahren aus der Politik zurückgezogen hat, könnte das „Durchwinken der rechtswidrigen Kandidatur Straches vor dem Hintergrund der eindeutigen rechtlichen Situation“ auch strafrechtliche Konsequenzen erfordern. Darüber hinaus würden die Chancen auf eine erfolgreiche Wahlanfechtung dadurch „als durchaus hoch eingestuft“, schreibt er.

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