10.08.2020 11:59 |

Gewalt nimmt zu

3 Minister-Rücktritte: Regierung im Libanon wankt

Nach wachsendem Zorn über eine möglicherweise vermeidbare Explosion mit vielen Toten und Verletzten in Beirut gerät die Regierung des Libanon immer stärker ins Wanken. Seit Sonntag legten drei Minister ihre Ämter nieder. Ministerpräsident Hassan Diab wollte dem Kabinett in einer Sitzung am Montag vorschlagen, Neuwahlen abzuhalten. Die nächste Wahl stünde in dem Mittelmeerland eigentlich erst im Jahr 2022 an. Unterdessen nimmt die Gewalt im Libanon nach der Explosion zu.

Stunden nach Informationsministerin Manal Abdel Samad sei am Sonntag auch Umweltminister Damianos Kattar zurückgetreten, hieß es aus Regierungskreisen. Am Montag folgte der nächste Rücktritt: Justizministerin Marie Claude Najm erklärte, sie habe ihren Rücktritt eingereicht und verwies dabei auf die verheerende Explosion im Beiruter Hafen und die anschließenden Proteste gegen die Regierung.

Video: Informationsministerin Manal Abdel Samad warf das Handtuch

Die Regierung des Libanon ist aufgelöst, wenn mehr als ein Drittel der 20 Kabinettsmitglieder hat ihr Amt niederlegen. Das wäre der Fall bei einem Rücktritt von vier weiteren Ministern.

Viele Libanesen haben das Vertrauen in die politische Elite nach der Explosion mit mehr als 150 Toten und über 6000 Verletzten endgültig verloren. Sie vermuten, dass die Detonation, bei der möglicherweise große Mengen unsicher gelagerten Ammoniumnitrats explodierten, durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Sie klagen auch, dass Wahlen an den realen Machtverhältnissen in dem konfessionell stark gespaltenen Land bisher wenig verändert hätten. 

Tränengas und Gummigeschosse
Am Sonntag demonstrierten laut Augenzeugen wieder Hunderte Menschen. Einige warfen am Parlamentsgebäude mit Steinen. Sicherheitskräfte setzten Gummigeschosse und Tränengas ein. Soldaten rückten in gepanzerten Fahrzeugen an.

Über 250 Millionen Euro Soforthilfe für Libanon
Für die Opfer der Explosion, durch die bis zu 300.000 Menschen obdachlos wurden, werden Hilfsgelder gesammelt. Bei einer internationalen Geberkonferenz kamen laut dem französischen Präsidialamt 252,7 Millionen Euro Soforthilfe zusammen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron leitete gemeinsam mit den Vereinten Nationen das virtuelle Treffen, an dem auch US-Präsident Donald Trump und Vertreter von mehr als 30 weiteren Staaten und Organisationen teilnahmen.

Auch IWF kündigt Milliarden-Hilfen an
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) will dem Libanon mit einem Rettungspaket helfen, verlangt dafür aber eine politische Einigung auf umfassende Reformen. Die Finanzorganisation sei bereit, ihre Bemühungen zu verdoppeln, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa. Die EU kündigte an, ihre Nothilfe auf 63 Millionen Euro aufzustocken.

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