07.08.2020 07:44 |

Heißer Wien-Wahlkampf

NEOS vs. Rot-Grün: „Gutscheinpolitik à la Haider“

Christoph Wiederkehr, NEOS-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl, übt scharfe Kritik an der rot-grünen Stadtregierung. Der pinke Parteichef vermisse probate Mittel gegen die corona-bedingte Arbeitslosigkeit. „Die Aufgabe der Stadtregierung ist es, gute Politik zu machen. Was ich jetzt sehe, ist eine Gutscheinpolitik à la Jörg Haider, wo Gutscheine ohne Treffsicherheit, ohne Notwendigkeit gönnerhaft verteilt werden.“ Zudem unterstrich Wiederkehr sein Nein zu einer möglichen Regierungszusammenarbeit mit der „Blümel-ÖVP“ nach der Wahl. „Die Volkspartei betreibt Politik mit Angst. Das, was die Rechtspopulisten früher gemacht haben - die FPÖ -, ist jetzt das Geschäft der ÖVP“.

Wiederkehr hatte bei seiner offiziellen Kür zum Listenersten mit der dezidierten Absage an eine „Dirndl-Koalition“ aufhorchen lassen. Gemeint ist damit, dass ÖVP, Grüne und NEOS bei entsprechender rechnerischer Mehrheit einen Regierungspakt gegen den wahrscheinlichen Wahlsieger SPÖ schmieden und damit Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel zum Bürgermeister machen könnten.

„Kann mir Blümel als Bürgermeister nicht vorstellen“
Der NEOS-Chef unterstrich im INterview mit der APA sein Nein: „Einen Finanzminister, der gezeigt hat, dass er nicht die Kompetenzen hat, der sich im Budget um Nullen vertan hat, der im U-Ausschuss über 80 Mal gesagt, er kann sich nicht erinnern, nicht weiß, ob er einen Laptop hatte oder nicht, kann ich mir als Bürgermeister nicht vorstellen.“

„SPÖ wird Wahl klar gewinnen“
Es liege aber nicht nur an der Person Blümel, sondern auch daran, „wie er die ÖVP Wien gestrickt hat“. Es werde Politik mit der Angst gemacht: „Da möchte man bei den Freiheitlichen fischen und macht deshalb inzwischen die gleiche Politik. Es werden nicht Lösungen in den Vordergrund gestellt, sondern Probleme noch größer gemacht.“ Abgesehen davon werde die SPÖ die Wahl klar gewinnen und sich ihren Koalitionspartner aussuchen.

Stünden die Pinken hier als Partner zur Verfügung? Man werde nach der Wahl weitersehen, so Wiederkehr. Verbesserungen im Bildungssystem und „gelebte Transparenz ohne Freunderlwirtschaft“ wären hier aber Voraussetzung.

„Bis heute keine ordentliche Teststrategie“
Das Corona-Management von Rot-Grün in Wien beurteilte Wiederkehr „zwiespältig“. In gesundheitlicher Hinsicht habe man die Krise „recht gut“ hinbekommen. Kritik übt er insofern, als es bis heute keine ordentliche Teststrategie gebe bzw. die Ergebnisse immer noch viel zu lange dauerten: „Ich höre von Schulen, dass man bis zu vier Tage auf das Resultat warten muss.“ Das sei mit Blick auf den Kindergarten- und Schulstart im Herbst inakzeptabel. Für die dort tätigen Pädagogen fordern die NEOS Unterstützung etwa durch „Gesundheitspersonal“. Lehrer könnten keine „Corona-Manager“ sein.

In Sachen Wahlziel blieb Wiederkehr sehr vage. „Wir wollen stärker werden“, sagte er, ohne sich auf Nachfrage auf konkrete Prozentzahlen einlassen zu wollen. Umfragen sehen die NEOS derzeit in etwa auf dem Level des Ergebnisses von 2015, als sie mit 6,2 Prozent ins Stadtparlament eingezogen.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 19. September 2020
Wetter Symbol
Wien Wetter
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.