21.07.2020 11:38 |

Beziehungen beschädigt

Ein Gipfel ohne Sieger, aber mit vielen Verlierern

Solidarität in Europa hat einen hohen Preis. Und wenn es der Gemeinschaftsgedanke ist. Trotz finanziellem Kompromiss am Ende: Auch der letzte Gipfeltag in Brüssel bewies, dass man sich in Europa vor allem darüber einig ist, dass man sich eigentlich nicht einig ist. Die Beziehungen innerhalb der Union sind dauerhaft beschädigt.

Stunde um Stunde verlegte Ratspräsident Charles Michel am vierten Gipfeltag den Auftakt zum großen Plenum der 27 Staats- und Regierungschefs nach hinten. Frust und vereinzelt Zorn standen auf der Tagesordnung. Wenn dieser europäische Gipfel eines gezeigt hat, dann dass der Riss durch Europa noch tiefer geworden ist.

Die Schockstarre der Union zu Beginn der Corona-Krise trieb die Mitgliedsländer dazu, zunächst selbst aktiv zu werden. Manche machten das besser, manche weniger gut. Grenzen wurden hochgezogen, jeder war bei der Krise zunächst auf sich allein gestellt. Erst langsam kam wieder so etwas wie eine europäische Zusammenarbeit zustande.

Der EU-Gipfel nun in Brüssel zeigt aber, dass gegenseitige Solidarität einen Preis hat. Und in diesem Fall droht der Gemeinschaftsgedanke selbst dieser Preis zu werden.

Experte: Hilfe für Partner sollte Priorität haben
Die Höhe des Corona-Hilfsfonds mit 750 Milliarden Euro bleibt erhalten. 390 Milliarden, statt 500, werden Zuschüsse, der Rest Kredite. Für Philipp Heimberger vom renommierten Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche greift das Denken der „sparsamen Vier“ zu kurz.

Österreich solle tunlichst darauf bedacht sein, dass es den Partnerländern - insbesondere Italien als zweitwichtigstes Exportland - „eine kräftige Erholung ermöglicht“. Simpel gesagt: mehr Exporte, mehr Arbeitsplätze, mehr Steuereinnahmen.

Dass man über Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für Hilfsgelder diskutieren musste, wird als weiteres Kuriosum in die Geschichte dieses Gipfels eingehen.

Innenpolitisches Kalkül statt gute Nachbarschaft
Die EU wird in der Weltpolitik von China, Russland und den USA beiseitegeschoben. Der Gipfel hätte ein Signal der Einigkeit und der Stärke sein können. Die Sturheit aller Beteiligten sorgte nun dafür, dass man sich in Brüssel in einem kleinkarierten Machtkampf verloren hat, um innenpolitisch punkten zu können. Das betrifft Österreich genauso wie die Niederlande, Deutschland, Frankreich, Italien etc.

Diplomatische Beziehungen werden auf längere Zeit belastet bleiben, weil es nicht überall gut ankommt, wenn innenpolitisches Kalkül auch in schweren Krisenzeiten über gemeinsame Lösungen gestellt wird. Ob Kompromiss oder nicht: Es ist ein Gipfel ohne Sieger. Aber mit vielen Verlierern.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung

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