05.07.2020 12:32 |

Wahlen in Kroatien

Kurz und EVP machen Stimmung für Regierungspartei

Auf prominente Wahlhilfe konnte die kroatische Regierungspartei HDZ bei der am Sonntag abgehaltenen Parlamentswahl in Kroatien setzen. In einem über Twitter geteilten Video warben Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und andere führende Politiker aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) nachdrücklich mit dem HDZ-Wahlslogan „Sigurna Hrvatska“ („Sicheres Kroatien“).

Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk ließen sich für die Wahlkampagne der „Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft“ einspannen. Außerdem sind in dem Spot neben Kurz auch die Regierungschefs Litauens (Arturs Krisjanis Karins), Sloweniens (Janez Jansa), Bulgariens (Bojko Borrisow), Griechenlands (Kyriakos Mitsotakis) sowie Irlands Ex-Premier Leo Varadkar, Zyperns Präsident Nikos Anastasiades und die EU-Vize-Kommissionschefin Dubravka Suica zu sehen. Suica stammt selbst aus den Reihen der HDZ.

Der von Kurz und Co. propagierte HDZ-Slogan „Sigurna Hrvatska“ bezieht sich auf eines der Hauptthemen im Wahlkampf, die weitgehend erfolgreiche Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Diese heftet sich die HDZ auf ihre Fahnen.

Experten erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen
Laut Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem von den Sozialdemokraten (SDP) angeführten oppositionellen Bündnis „Restart-Koalition“ und der nationalkonservativen HDZ ab. Politikexperten geben aber der regierenden HDZ bessere Chancen, am Ende eine Regierung zu bilden. Bei einem knappen Wahlresultat dürfte die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic ein größeres Koalitionspotenzial haben.

Es wird angenommen, dass sie auch vor einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen und EU-kritischen Partei „Domovinski pokret“ (Heimatbewegung) nicht zurückschrecken dürfte. Die vom nationalistischen Folk-Popsänger Miroslav Skoro gegründete Bewegung könnte bei ihrem Debüt drittstärkste politische Kraft in Kroatien werden.

Die Hrvatska demokratska zajednica (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) wurde 1989 im ehemaligen Jugoslawien gegründet. In den von den jugoslawischen Sezessionskriegen gezeichneten 1990er-Jahren verfolgte sie unter Franjo Tudjman - Kroatiens erstem Präsidenten - einen extrem nationalistischen und rechtspopulistischen Kurs. Später gab sie sich vorübergehend einen gemäßigteren nationalkonservativ-christlich-sozialen Touch.

Unter Plenkovics Vorgänger, Tomislav Karamarko, war die HDZ wieder stark nationalistisch unterwegs. Mit Plenkovic wanderte das EVP-Mitglied wieder mehr in die politische Mitte. Das löste aber heftigen Widerstand des extrem rechten Parteiflügels aus, von dem einige Vertreter zu weiter rechts bzw. extrem rechts stehenden Parteien wechselten. Etwa zur „Heimatbewegung“ von Skoro, die als potenzieller Koalitionspartner der HDZ gilt.

Knapp 3,9 Millionen Wähler zu den Urnen aufgerufen
Zur Wahl sind rund 3,86 Millionen kroatische Staatsbürger im In- und Ausland aufgerufen. Die Wahllokale öffneten um 7 Uhr. Unmittelbar nach Wahlschluss um 19 Uhr werden Exit Polls veröffentlicht, erste offizielle Resultate werden erst nach 21 Uhr erwartet.

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