30.06.2020 07:22 |

Weber zu Corona-Paket:

EU ist kein Bankautomat, sondern Wertegemeinschaft

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat betont, dass die Coronahilfen der EU an Bedingungen geknüpft sind. „Denn die EU ist kein Bankautomat, sondern eine Wertegemeinschaft“, so der CSU-Politiker.

Es gebe Richtlinien für die Verteilung des Hilfspakets im Umfang von 750 Milliarden Euro, erklärte Weber gegenüber der „Rheinischen Post“. „Wir werden die Gelder nur freigeben, wenn die Mitgliedstaaten im Inneren reformbereit sind und das Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben“, so der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei.

„Wir wollen den Steuerzahlern versichern, dass Länder nur Geld bekommen, wenn sie eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien haben“, versicherte Weber weiter. Mit Bezug auf Polen und Ungarn erklärte der CSU-Politiker: „Uns machen manche Länder Sorgen. Wer die Werte Europas, die demokratischen Regeln nicht einhält, kann von der EU kein Geld bekommen“.

Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in der Coronakrise einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro präsentiert. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

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