23.06.2020 22:55 |

Am Erscheinungstag

Enthüllungsbuch: Trump droht Bolton mit Gefängnis

Das Weiße Haus hatte bis zuletzt versucht, die Veröffentlichung eines brisanten Enthüllungsbuches aus der Feder des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton zu verhindern. US-Präsident Donald Trump scheiterte allerdings mit seinem Versuch, eine einstweilige Verfügung zu erzwingen, vor Gericht. Am Erscheinungstag von „The Room Where It Happened: A White House Memoir“ verschärfte Trump seine Attacken auf Bolton. Dieser gehöre ins Gefängnis, weil er Geheimdienstinformationen verbreite, tobte der Präsident auf Twitter.

Trump beschimpfte Bolton zudem als „abgewrackten Gruseltypen“. Die US-Regierung argumentiert, das Werk enthalte diverse Geheiminformationen, deren Veröffentlichung von der Regierung nicht genehmigt worden sei.

Außenminister vergleicht Bolton mit Snowden
Außenminister Mike Pompeo sagte dem konservativen Nachrichtensender Fox News, mit den von ihm veröffentlichten Informationen mache sich Bolton „strafbar“. Alle hätten gesehen, was geschehe, wenn Menschen geheime Informationen preisgeben „wie Edward Snowden“. Was Bolton getan habe, sei „nicht unähnlich“.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte im Jahr 2013 Tausende streng geheime Dokumente über die Überwachungspraktiken der US-Nachrichtendienste veröffentlicht. Snowden tauchte unter und fand in Russland Asyl. Während er von seinen Anhängern als Enthüller gefeiert wird, werfen ihm die USA Spionage und die Gefährdung der nationalen Sicherheit vor.

Bolton war knapp eineinhalb Jahre lang Nationaler Sicherheitsberater und schied im September 2019 im Streit aus dem Weißen Haus. Der außenpolitische Falke und Trump hatten bei einer Reihe von Themen unterschiedliche Meinungen vertreten. So war Bolton ein entschiedener Gegner von Trumps Annäherungskurs zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.

Boltons Werk sorgt weniger als fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November für viel Wirbel. In dem Buch zeichnet Bolton ein verheerendes Bild von Trump: Er wirft dem Präsidenten vor, eigene politische Interessen über nationale Sicherheitsinteressen und das Wohl der USA zu stellen. Bolton beschuldigt den Präsidenten, China um Hilfe für eine Wiederwahl gebeten zu haben und bestätigt die Vorwürfe, Trump habe die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt. Der außenpolitische Hardliner beschreibt Trump zudem als ahnungslos und inkompetent.

Nach eigenen Angaben drängte Bolton Trump beim NATO-Gipfel 2018 außerdem, nicht offen mit einem Austritt aus dem Bündnis zu drohen. Trump habe ihm zu seiner geplanten Austrittsdrohung gesagt, Bündnispartner wie Deutschland erfüllten das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht, zahlten Russland aber zugleich Milliarden Dollar für Energielieferungen.

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