14.05.2020 08:46 |

RH prüfte:

Wohnbau-Gesellschaft: SPÖ sieht Verdacht bestätigt

Ein aktueller Rechnungshofbericht zu den Wohnbaugenossenschaften Riedenhof, Gesfö und Pannonia lässt die politischen Wogen hochgehen. ÖVP und Grüne üben scharfe Kritik. Die SPÖ sieht sich bestätigt: Das Land sei bei der Causa offenbar getäuscht worden.

2018 hatten die Grünen den Fall ins Rollen gebracht. Damals stand der Verdacht der Misswirtschaft bei den Aberkennungen der Gemeinnützigkeit von Wohnbaugesellschaften im Raum. Vergangenes Jahr erstattete das Land dann Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Der Vorwurf: Die Vermögenswerte der betroffenen Gesellschaften sollen bewusst zu niedrig angesetzt und Geldleistungen ans Land gering gehalten worden sein. In der Folge soll ein Schaden von 40 Millionen Euro entstanden sein. Die beschuldigten Unternehmen weisen dies zurück.

Im neuen Bericht des Rechnungshofes wird kritisiert, dass die Geldleistungen für die Gesellschaften Gesfö und Riedenhof deutlich unter den 2015 erstellten Verkehrswertgutachten lagen. Diese hatten einen Wert von 28 bzw. 32 Millionen Euro ergeben. Die tatsächliche Geldleistung lag hingegen bei 17 Millionen Euro. Ein Gutachten aus dem Jahr 2019 wiederum kam auf einen Verkehrswert von mehr als 137 Millionen Euro. Die Differenz zu den vorgeschriebenen Geldleistungen betrage 120 Millionen Euro, so die Prüfer. Die ÖVP ortet einen „Finanzskandal“. Dem Steuerzahler sei ein massiver Schaden entstanden. Gemeinnützige Wohnungen seien „zum Schleuderpreis verscherbelt“ worden, kritisieren die Grünen. „Der Verdacht liegt nahe, dass dem Land durch falsche Bilanzen ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist“, meint die SPÖ.

Kronen Zeitung

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