07.05.2020 00:38 |

Keine vierte Wahl

Israels Höchstgericht ebnet Weg für neue Regierung

In Israel hat das Oberste Gericht die geplante Notregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Ex-Armeechef Benny Gantz am Mittwoch gebilligt. In der Anhörung ging es vor allem darum, ob Netanyahu trotz seiner Korruptionsanklage erneut Ministerpräsident werden kann. Die Koalitionsvereinbarung von Netanyahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil, dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen. Die Regierung soll nach Angaben von Netanyahu und Gantz nun am 13. Mai vereidigt werden.

Das Höchstgericht wies in seiner Sitzung Petitionen gegen die Regierungsbildung zurück. Nach Kritik des Höchsten Gerichts hatten der Likud und Blau-Weiß zuvor Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert. Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl am 2. März getroffene Vereinbarung Netanyahus mit Gantz von Blau-Weiß, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, als gesetzeswidrig abgelehnt. Israel hätte zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen, hätte das Gericht gegen eine weitere Amtszeit Netanyahus entscheiden.

Am Sonntag hatte das Gericht in Jerusalem auch über Petitionen beraten, die forderten, Netanyahu dürfe wegen einer Korruptionsanklage nicht erneut Regierungschef werden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanyahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor.

Netanyahu sieht sich als Opfer
Der seit 14 Jahren in Israel regierende Netanyahu streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien. Der Korruptionsprozess gegen ihn hätte eigentlich Mitte März beginnen sollen, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie um zwei Monate auf den 24. Mai verschoben. Israel hat bisher 13.000 Corona-Infektionen und rund 170 Todesfälle verzeichnet.

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