Wegen Corona

Swap-Urteil zustellen ist jetzt „gefährlich“

Oberösterreich
28.04.2020 15:30

Derzeit herrscht Zwangspause im Swap-Prozess zwischen der Stadt Linz und Bawag. Grund dafür: Die Corona-Krise...

Abgesagt hat Richter Andreas Pablik am Handelsgericht Wien wegen der Corona-Krise sechs bis in den Juli hinein geplante Verhandlungstage im Swap-Prozess zwischen Stadt Linz und Bawag. Aber nicht nur das, er sieht auch von der Zustellung seines Zwischenurteils an die beiden Parteien ab. Mündlich hat er es ja am 7. Jänner schon verkündet und den Swap-Vertrag zur Freude von Linz als von Anfang an ungültig erklärt.

„Nicht zweckmäßig und gefährlich“
Erst gemeinsam mit einem Wiederaufnahmebeschluss werde das Urteil zugestellt. Gäbe es das Urteil schon jetzt, so müssten es die Anwaltsteams bearbeiten – das wäre „nicht zweckmäßig und gefährlich“.

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