Neue Gesetze

Corona-Maßnahmen: Sechs Anträge beim VfGH

Österreich
08.04.2020 19:24

Dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) lagen am Mittwochabend sechs Anträge zu den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus vor. „Sie betreffen teilweise die Covid-Gesetze und teilweise die dazu ergangenen Verordnungen“, gab eine VfGH-Sprecherin bekannt.

Am Mittwoch hatte ein Wiener Anwalt mitgeteilt, dass er im Namen einiger Klienten das Covid-19-Maßnahmengesetz vor den Gerichtshof bringt. Schon in der Vorwoche war die Anfechtung des Gesetzes durch einen Tiroler Anwalt bekannt geworden.

Am Dienstag kündigte zudem ein Wiener Rechtsanwalt eine Beschwerde - im Namen Betroffener - wegen der ungleichen Entschädigung von Zivildienern im Krisen-Einsatz an.

 krone.at
krone.at
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.



Kostenlose Spiele