Dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) lagen am Mittwochabend sechs Anträge zu den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus vor. „Sie betreffen teilweise die Covid-Gesetze und teilweise die dazu ergangenen Verordnungen“, gab eine VfGH-Sprecherin bekannt.
Am Mittwoch hatte ein Wiener Anwalt mitgeteilt, dass er im Namen einiger Klienten das Covid-19-Maßnahmengesetz vor den Gerichtshof bringt. Schon in der Vorwoche war die Anfechtung des Gesetzes durch einen Tiroler Anwalt bekannt geworden.
Am Dienstag kündigte zudem ein Wiener Rechtsanwalt eine Beschwerde - im Namen Betroffener - wegen der ungleichen Entschädigung von Zivildienern im Krisen-Einsatz an.
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).