Neue Gesetze

Corona-Maßnahmen: Sechs Anträge beim VfGH

Dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) lagen am Mittwochabend sechs Anträge zu den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus vor. „Sie betreffen teilweise die Covid-Gesetze und teilweise die dazu ergangenen Verordnungen“, gab eine VfGH-Sprecherin bekannt.

Am Mittwoch hatte ein Wiener Anwalt mitgeteilt, dass er im Namen einiger Klienten das Covid-19-Maßnahmengesetz vor den Gerichtshof bringt. Schon in der Vorwoche war die Anfechtung des Gesetzes durch einen Tiroler Anwalt bekannt geworden.

Am Dienstag kündigte zudem ein Wiener Rechtsanwalt eine Beschwerde - im Namen Betroffener - wegen der ungleichen Entschädigung von Zivildienern im Krisen-Einsatz an.