17.03.2020 20:10 |

„So rasch wie möglich“

Coronavirus: EU macht jetzt Außengrenzen dicht

Die Europäische Union schottet sich weiter ab: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben einer Schließung der EU-Außengrenzen zur Eindämmung des Coronavirus beim Sondergipfel am Dienstag zugestimmt. Der Beschluss solle von den EU-Ländern „so rasch wie möglich“ umgesetzt werden, teilte ein Sprecher des Bundeskanzleramts der APA mit. Die Beschränkung gelte zunächst für 30 Tage. Österreich trägt die Entscheidung mit, hält aber an der Kontrolle der Binnengrenzen fest.

Der Beschluss betrifft die Länder mit Außengrenzen wie Griechenland, aber auch alle Mitgliedsstaaten, in denen Flüge aus Drittstaaten ankommen. Um die Binnengrenzen offener zu halten, vereinbarten die EU-Staaten im Gegenzug Einreisebeschränkungen für Bürger der allermeisten Nicht-EU-Staaten. Das Einreiseverbot gilt zunächst für 30 Tage für „nicht notwendige Reisen“.

Österreich trägt die Entscheidung mit, hält aber an der Kontrolle seiner Grenzen fest, mit Ausnahmen für den Warenverkehr zur Lebensmittelversorgung und Pendler. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe bei dem Sondergipfel in Form einer Videokonferenz die anderen EU-Länder dazu aufgerufen, harte Maßnahmen zu setzen, „je früher desto besser“. Für die Umsetzung des Einreiseverbots zuständig ist das Innenministerium.

Deutschland wird das sofort umsetzen“
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte dazu am Dienstagabend, dass die EU „im Grunde ein Einreiseverbot“ für 30 Tage verhängt. Merkel sagte eine umgehende Umsetzung der Einreisebeschränkungen für Nicht-EU-Bürger nach Deutschland zu. „Deutschland wird das sofort umsetzen“, sagte die Kanzlerin in Berlin auf einer Pressekonferenz nach dem Videogipfel mit ihren EU-Kollegen zum Vorgehen in der Coronavirus-Krise.

„Sehr ernste Konsequenzen“ für die Wirtschaft
Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über den gemeinsamen Kampf gegen die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Epidemie. Wichtig sei es, den freien Fluss von Waren aufrechtzuerhalten, sagte Merkel. Es müsse mit „ernsten, sehr ernsten Konsequenzen“ für die Wirtschaft gerechnet werden.

Die EU will sich nach den Worten von Merkel jedenfalls „entschieden“ gegen wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise stemmen. Dazu gehöre entscheidend die Bewegungsfreiheit für Güter und Waren im Binnenmarkt. Dies sei wichtig, damit die Zulieferung von Teilen etwa für die Autoindustrie gewährleistet sei.

Die Grenzfrage war am Dienstag wichtiger Streitpunkt im Kreis der 27 Staaten. Mehrere Regierungen hatten einseitig Grenzkontrollen oder gar -schließungen verhängt, was zum Teil kilometerlange Staus und Frust verursachte. In der Hoffnung, Kontrollen in der EU lockern zu können, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits am Montag vorgeschlagen, Einreisen in die EU bis auf wenige Ausnahmen für 30 Tage zu stoppen.

Auch Russland schließt seine Grenzen
Auch Russland schließt am Mittwoch wegen der Coronavirus-Pandemie seine Grenzen. Die Maßnahme gilt nach Angaben der Regierung bis zum 1. Mai für alle Ausländer mit Ausnahme derer, die einen ständigen Wohnsitz im Land haben.

Zuvor hatten die Behörden in der Hauptstadt Moskau bereits die Schließung von Schulen ab dem 21. März angekündigt. Moskaus Bürgermeister kündigte außerdem die Absage der meisten öffentlichen Veranstaltungen an sowie ein Verbot von Versammlungen mit mehr als 50 Menschen. Bisher meldeten die russischen Behörden 114 Infektionsfälle, die meisten davon in Moskau. Ein Todesfall wurde in dem Land bisher noch nicht gemeldet.

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