ÖVP-Plan

Vorsorgepaket gegen auffällige Asylwerber

Die Landes-ÖVP schnürt jetzt ein Vorsorgepaket gegen auffällige und straffällige Asylwerber, wohlgefüllt mit Forderungen an den Bund. Es reicht laut OÖVP-Politiker Wolfgang Hattmannsdorfer von der Identifizierung auffälliger Asylwerber über schnellere Asylverfahren bis zur konsequenten Abschiebung Straffälliger.

Bei diesem Thema wünscht sich die OÖVP den Überwachungsstaat. Denn Stufe eins der Forderung der Identifizierung auffälliger Asylwerber beschwört „ein konsequentes Screening-System und verbindliche Meldungen von Auffälligkeiten an das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen“ samt verpflichtendem Informationsaustausch aller beteiligten Behörden. Im Erfolgsfall soll es eine schnellere Durchführung des Asylverfahrens in der zweiten Instanz geben sowie die Unterbringung von auffälligen Asylwerbern in eigenen „Sonderversorgungsquartieren“, inklusive Untersagung des Privatverzugs. Schließlich sollen den Betroffenen verpflichtende Integrations- und Gewaltschutzmaßnahmen vorgeschrieben werden. Wer am Ende doch straffällig wird, soll dann konsequent abgeschoben werden.

38 Körperverletzungen
Die ÖVP untermauert ihre Forderungen auch mit einer Statistik der „Straftaten in oberösterreichischen Asylheimen im Jahr 2019“. Sie wird angeführt von 38 Körperverletzungen, dann folgen 31 Sachbeschädigungen, 23 gefährliche Drohungen und 17 Diebstähle.

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Montag, 30. März 2020
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