03.03.2020 07:00 |

Zwist auf Bezirksebene

In der Grazer Koalition kracht es gewaltig

Eine heftige Rempelei gibt es aktuell in der zweiten Reihe der Grazer Stadtpolitik: In Gösting attackiert die FPÖ den Rathaus-Koalitionspartner ÖVP - man wirft dem schwarzen Bezirksvorsteher sogar Protokollfälschung vor. Nun wollen die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag einbringen und einen neuen ÖVP-Bezirkschef küren.

Auf Bezirksebene der schwarz-blauen Koalition in Graz hängt der Haussegen schief: In den Haaren liegen sich der Göstinger Bezirksvorsteher-Stellvertreter Alexis Pascuttini (FPÖ) und die dortige ÖVP-Nummer-eins, Bernhard Baier. Pascutti wirft dem Bezirksvorsteher vor, in Bezirksratssitzungen bewusst die Geschäftsordnung gebrochen und während der Sitzung eingebrachte FPÖ-Anträge nicht zugelassen zu haben. „Das war nicht rechtens, wie mir die Präsidialabteilung der Stadt Graz bestätigt hat“, berichtet Alexis Pascuttini.

Dazu kracht es in einer anderen heiklen Sache: Der schwarze Bezirksvorsteher soll ein amtliches Protokoll freigegeben haben, das „nicht den wahren Verlauf der Sitzung“ wiedergegeben hätte. Bernhard Baier schießt indes zurück. Es hätte kürzlich einen Termin für ein Schlichtungsgespräch gegeben, zu dem sein FPÖ-Stellvertreter nicht erschienen sei: „Er ist einfach nicht an einer Lösung interessiert“. Pascuttini jedenfalls will nun mit einem Misstrauensantrag den Abgang des Bezirksvorstehers erzwingen.

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