28.02.2020 22:14 |

Ungarn stärkt Grenze

Erdogan: „Auf der Türkei lastet enormer Druck“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Freitagabend in einem Telefonat mit dem ungarischen Premier Viktor Orban gesagt, dass die Türkei einen Teil der sich im Land aufhaltenden Migranten nicht länger zurückhalten könne. Wegen der Kriegslage in Syrien laste ein enormer Druck auf seinem Land, betonte Erdogan. In der Türkei leben derzeit bereits knapp vier Millionen Flüchtlinge und man könne nicht noch weitere Menschen aufnehmen. 

In dem Gespräch zwischen den zwei Staatschefs ging es auch um die Vorbereitungen des im März stattfindenden Gipfeltreffens zwischen den vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) und der Türkei. Nach dem Telefonat habe Orban sein Sicherheitskabinett einberufen, wo die Entscheidung getroffen wurde, den ungarischen Grenzschutz zu verstärken.

UN-Generalsekretär glaubt nicht an baldige Waffenruhe
Bereits am Nachmittag äußerte sich UN-Generalsekretär Antonio Guteres skeptisch hinsichtlich einer baldigen Waffenruhe in Idlib. „Ich habe stark darauf gedrängt. Ich glaube, an dem Punkt sind wir noch nicht“, sagte er am Freitag in New York. Die Gewalt der vergangen 24 Stunden sei einer der „alarmierendsten Momente während des gesamten Syrien-Konflikts“. 

Bei einem Luftangriff in Idlib waren 33 türkische Soldaten ums Leben gekommen. Daraufhin forderte Ankara Beistand der NATO gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrags. Auf eine türkische Bitte um militärische Unterstützung ging die NATO jedoch nicht direkt ein.

EU-Außenbeauftragter: Türkei sichert Einhaltung des Flüchtlingspakts zu
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel führte am Freitag ein Telefonat mit Erdogan, in dem sie die Angriffe auf die türkischen Soldaten verurteilte und ein „Ende der Offensivoperationen des syrischen Regimes und seiner Unterstützer“ forderte. Am frühen Freitagabend erhielt die EU noch eine „Zusicherung“ aus Ankara zur Einhaltung des Flüchtlingspakts, gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter bekannt.

Türkei drohte zunächst Flüchtlinge nach Europa zu lassen
Direkt nach dem Angriff hatte es zunächst von türkischer Seite geheißen, dass man syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nun nicht mehr aufhalten würde. Eine Maßnahme, die wohl auch dazu diente, weiteren Druck auf Europa und die NATO-Staaten aufzubauen. Später stellte sich heraus, dass die Türkei doch kein Interesse daran hatte, den EU-Türkei-Deal aufzukündigen.

Gegen Mittag führte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein Telefonat mit EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und bot ihm an, dass österreichische Polizisten die Länder auf der Balkanroute unterstützen könnten. 

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Situation dort war jüngst eskaliert. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen.

Martin Grob
Martin Grob
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