21.02.2020 10:49 |

Hacks, Social Media

US-Geheimdienste: Russland will Wahl manipulieren

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass sich Russland erneut in den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf einmischen will, um die Wiederwahl Donald Trumps zu sichern. Das hätten ranghohe Geheimdienstmitarbeiter in einer vertraulichen Sitzung vergangene Woche gegenüber Abgeordneten des Repräsentantenhauses erklärt, berichteten am Donnerstagabend US-Medien.

Laut einem Bericht der „New York Times“ soll Trump verärgert über die Anhörung gewesen sein und sich darüber beschwert haben, dass die Demokraten die Informationen aus dem Geheimdienstbriefing gegen ihn verwenden würden. Er soll auch den gerade aus seinem Amt scheidenden nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire dafür zurechtgewiesen haben, das Treffen überhaupt zugelassen zu haben.

„Integrität“ der Präsidentschaftswahl
Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses bestätigte, dass es in dem Meeting in der Tat um „die Integrität“ der Präsidentschaftswahlen im November gegangen sei. Während der Sitzung des „House Intelligence Committee“ (Geheimdienstausschusses) sollen Trumps Verbündete die Schlussfolgerungen der Geheimdienstvertreter infrage gestellt und argumentiert haben, dass Trump gegenüber Russland bisher hart gewesen sei und die europäische Sicherheit gestärkt habe.

Moskau soll sich schon 2016 eingemischt haben
Russland hatte sich nach Überzeugung der US-Geheimdienste bereits 2016 zugunsten des republikanischen Kandidaten Trump in den Wahlkampf eingemischt. Trump bestreitet das. Republikaner legten die Erkenntnisse der Geheimdienste so aus, dass Russland vor allem Chaos und Verunsicherung stiften wollte, nicht aber einen bestimmten Kandidaten unterstützte. Erst am Donnerstag war der frühere Trump-Berater Roger Stone zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er laut Ansicht des Gerichts parlamentarische Untersuchungen zur Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 behindert hatte.

Einmischung durch Hackerangriffe möglich
Den Medienberichten zufolge deuten die neuen Erkenntnisse der Geheimdienste nun darauf hin, dass Russland sich dieses Jahr sowohl in die Vorwahlen der Demokraten als auch in die eigentliche Präsidentschaftswahl einmischen wolle. Das könne unter anderem durch Hackerangriffe, Manipulation des Wahlablaufs oder gezielte Kampagnen in sozialen Medien passieren. Es blieb jedoch unklar, welche Belege den Abgeordneten dafür im Einzelnen vorgelegt wurden.

Führender US-Demokrat attackiert Trump
Trump wollte die vertrauliche Sitzung den Berichten zufolge verhindern, um den Demokraten keine Munition gegen ihn zu geben. Sollte dies zutreffen, erklärte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, habe der Präsident die Bemühungen sabotiert, jede ausländische Einmischung bei der Wahl zu verhindern. „Er tut genau das, wovor wir gewarnt hatten“, schrieb Schiff auf Twitter.

Eine der Bewerberinnen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, die Senatorin Elizabeth Warren, warf Trump vor, „die Integrität unserer Demokratie“ zu untergraben. „Russland mischt sich wieder in unsere Wahlen ein, damit Trump gewählt wird“, schrieb sie mit Blick auf die Berichte auf Twitter.

Bei der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zur „Russland-Affäre“ wurde geprüft, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hatte und ob Trump die Justiz behinderte. Für den ersten Punkt fand Mueller in seinem im März 2019 vorgestellten Abschlussbericht keine Beweise, den zweiten ließ er offen.

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