16.02.2020 15:05 |

Deutsches Polit-Vakuum

Träge, mutlos: CDU-Vize mit scharfer Merkel-Kritik

Der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der deutschen Bundesregierung fehlt laut CDU-Vize Armin Laschet oft Mut, Dynamik und Geschwindigkeit. „Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange, bis man reagiert“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Damit wagt sich Laschet, der als möglicher Nachfolger der zurückgetretenen Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze gehandelt wird, mit einer deutlichen Wortmeldung erstmals aus der Deckung.

Deutschland müsse wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben, so Laschet. Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar das Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa“ über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, „davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt“.

Laschet bringt sich für Parteivorsitz ins Gespräch
Nach dem Brexit müsse Deutschland zudem finanziell mehr Verantwortung in Europa übernehmen, betonte Laschet, der derzeit in der Union zu den aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit auch für die nächste Kanzlerkandidatur zählt. Er sei sich sicher, dass diese Meinung zur finanziellen Verantwortung in der CDU mehrheitlich unterstützt werde.

SPD-Generalsekretär: Keine Koalition ohne Merkel
Die SPD schließt eine Fortsetzung der großen Koalition ohne Kanzlerin Merkel aus - auch wenn Laschet neuer CDU-Vorsitzender werden sollte. „Es wird von uns in dieser Legislaturperiode keine Stimme für eine andere Kanzlerin oder einen anderen Kanzler außer Angela Merkel geben“, bekräftigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag. Auf die Frage der „Augsburger Allgemeinen“: „Nur mal angenommen, Merkel hört vorzeitig auf und Armin Laschet stünde als Nachfolger zur Wahl ...“, sagte Klingbeil, das sei „alles viel zu theoretisch“. Die SPD habe „einen Vertrag abgeschlossen mit der Union und Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt“.

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