11.02.2020 15:00 |

Großer Andrang

Hochbetrieb in Wiener Ämtern sorgt für Unmut

Genug zu tun haben die Beamten der Wiener MA 35 (Einwanderung) und MA 40 (Soziales). NEOS und ÖVP wollen den Andrang vor Ort mit unterschiedlichen Mitteln eindämmen. Die Pinken fordern rasche Verfahren beim Aufenthaltsrecht. Türkis fordert einmal mehr Kürzungen bei der Mindestsicherung.

Schockierende Zustände ortet NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr bei der Außenstelle der MA 35 in Meidling: Bereits vor Öffnung des Amts habe sich in der Früh eine Warteschlange bis auf die Straße gebildet. Zwei Betroffene, der Brite Peter Berry und der Bosnier Dino Rekanovic, bestätigen das: „Man wartet bis zu sieben Stunden, bis man drankommt“, so der Tenor. Die NEOS fordern, dass Verfahren durch eine Digitalisierungsoffensive schneller abgehandelt werden. Online-Anträge sollen künftig möglich sein.

Schärfere Regelungen bei der Sozialhilfe
Ganz anders will die ÖVP den Andrang bei der Mindestsicherung einbremsen. Gefordert wird, dass die Stadt endlich das Grundsatzgesetz des Bundes umsetzt, da es der Verfassungsgerichtshof großteils bestätigt habe. „Wien darf nicht länger der Sozialmagnet Österreichs sein“, kritisiert ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher würden in Wien leben. Der Anteil von Ausländern und Flüchtlingen würde steigen. Gefordert werden niedrigere Richtsätze für Erwachsene in Haushaltsgemeinschaften. Leistungen für subsidiär Schutzberechtigte sollen reduziert werden.

Philipp Wagner, Kronen Zeitung

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