18.01.2020 06:00 |

Reform in Agrarpolitik

Bauern bangen um EU-Gelder in Milliardenhöhe

Die neue EU-Kommission will Gelder für Landwirte bis 2027 von 408 auf 365 Milliarden Euro kürzen. Österreich verlöre 120 Millionen Euro im Jahr.

Minus 15 Prozent ist die neue Horrorzahl für heimische Bauern. Um diesen Anteil will die gerade angetretene EU-Kommission nach ersten Vorschlägen die Förderung für Umweltprogramme und ländliche Entwicklung (z.B. Bergbauern) im künftigen Budget der sogenannten GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) für Österreich kürzen. Weiters sollen die allgemeinen Flächenprämien um vier Prozent magerer werden.

„Österreichs Bauern würden 120 Millionen Euro im Jahr verlieren. Das ist inakzeptabel“, wettert Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Der neue EU-Kommissar hat zwar Verhandlungsbereitschaft angekündigt, doch in der Not werde die Regierung den Ausfall ersetzen, verspricht Köstinger.

Reform betrifft umwelt- und klimaschutzrelevante Gelder
Landwirtschaftskammer-Chef Josef Moosbrugger pocht auch auf diese teure Zusage. Tatsächlich sind die EU-Pläne nicht ganz verständlich. Das GAP-Budget soll in der Periode von 2021 bis 2027 von insgesamt 408 Milliarden Euro (381 Milliarden, rechnet man die Briten heraus) auf 365 Milliarden sinken. Das wären dann erstmals unter 30 Prozent des gesamten EU-Budgets. Überproportional wären dabei umwelt- und klimaschutzrelevante Gelder betroffen, dafür die mächtigen Agrarländer mit Prämien für Großbetriebe (machen im Schnitt dort 80 Prozent der Mittel aus) weniger.

Köstinger will „österreichisches Modell als Vorbild für die EU“
In Österreich etwa fließen von 1,7 Milliarden Euro jährlicher Förderung nur 700 Millionen Euro als Direktzahlung für die Produktion, aber mehr als eine Milliarde in gezielte Öko- und Kleinlandwirte-Programme (siehe Grafik) an etwa 110.000 Höfe. Köstinger: „Wir haben dadurch mit 25 Prozent den höchsten Anteil an Bio-Landwirtschaft und wollen als Ziel das österreichische Modell als Vorbild für die EU etablieren.“

Noch ist viel im Fluss, da das gesamte EU-Budget erst verhandelt wird und dann erst klar ist, wie viel die Bauern bekommen. Die derzeit noch laufende GAP könnte daher noch um ein Jahr verlängert werden.

Ein heftiges Feilschen ist zu erwarten. Österreich hat zudem eine heikle Position, weil wir einerseits einen höheren EU-Nettobeitrag aufgrund des Brexit und trotz der milliardenteuren „Green Deal“-Initiative der Kommission klar ablehnen, andererseits aber keinerlei Kürzungen bei den Bauern hinnehmen wollen.

Österreicher geben sehr wenig für Lebensmittel aus
Bauernvertreter plädieren ohnedies dafür, dass die Einkommen mittelfristig weniger aus Subventionen, sondern aus höheren Preisen auf dem Markt erzielt werden müssen. Österreichs Konsumenten geben unter zehn Prozent ihres Haushaltsbudgets für Lebensmittel aus, das ist der viertniedrigste Wert in der EU.

Christian Ebeert, Kronen Zeitung

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