Böse Pleite für CR7
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Alleine die Finanzschulden des Landes werden 1,38 Milliarden Euro ausmachen, dazu kommen außerbudgetäre Schulden in der Höhe von 1,28 Milliarden Euro. Das Budget 2011 weise "keine Einmaleffekte" aus, betonte Dobernig. Alleine im Ausgabenbereich würden 53 Millionen Euro eingespart, so der Finanzlandesrat.
Um zu Sparen habe man "ausgewogene und sozial verträgliche Schritte eingeleitet", erklärte ÖVP-Chef Martinz. Die Nettoneuverschuldung sei gegenüber dem ursprünglichen Budgetpfad um 50 Millionen Euro gesenkt worden, versuchte man, die Zahlen schönzureden.
Fünf Millionen beim Personal einsparen
Einschnitte soll es künftig in vielen Bereichen geben. Ab 2012 soll beim Posten Personal jährlich fünf Millionen Euro eingespart werden. Auch die Öffentlichkeitsarbeit der sieben Landesregierungsmitglieder soll begrenzt werden. Auf welche Höhe wollten die Politiker nicht sagen, 400.000 Euro sei eine Ziffer, die "nicht unrealistisch ist", sagte Martinz. Aktuelle Zahlen über die Ausgaben für PR-Referenten in eigener Sache seien "nicht errechenbar", seit Jahresbeginn würden sie jedoch erhoben und die Ausgaben ab dem kommenden Jahr dann gedeckelt werden.
Der sogenannte Teuerungsausgleich findet im Budget 2011 keinen Niederschlag. Auch im vergangenen Jahr waren die zwei Millionen Euro für die umstrittene persönliche Auszahlung durch Politiker nicht aus dem Budget sondern aus "überplanmäßigen Zahlungen" aus den Referaten von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Finanzlandesrat Dobernig geflossen.
Wie es mit dem Teuerungsausgleich nun weitergeht, werde in der Koalition diskutiert. "Wir werden keine Maßnahmen streichen, aber Maßnahmen bündeln", erklärte Dobernig dazu.
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